Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren, in der ersten Plenarwoche nach den Sommerferien standen gleich mehrere GRÜNE Kernthemen auf der Agenda. Die Sitzungswoche eröffnete Kultusminister Lorz (CDU) mit der traditionellen Regierungserklärung zum Schuljahresbeginn. Wir GRÜNE freuen uns, dass der Minister viele positive Errungenschaften der schwarz-grünen Regierungskoalition berichten konnte. Zeitgleich hat nun auch der Bildungsgipfel gestartet. Wir sind zuversichtlich, dass im Dialog mit allen Bildungs-Akteuren alte Gräben überwunden, gemeinsam Lösungen erarbeitet und ein Schulfrieden erreicht werden können. Ebenfalls wurde über die Lärmpausen-Modelle debattiert, die das Wirtschafts- und Verkehrsministerium unter Tarek Al-Wazir (GRÜNE) im September der Öffentlichkeit vorgestellt wurden. Mit ihrer Umsetzung haben die Menschen in der Region eine weitere Stunde mehr Ruhe vom Fluglärm. Welches Modell in die Erprobung gehen soll, soll mit den Regionen gemeinsam diskutiert und entschieden werden. Wir hoffen auf einen konstruktiven Dialog. Ein weiteres Herzensthema wurde gleich mehrfach debattiert: die Asyl- und Flüchtlingspolitik. Die GRÜNE Fraktion sieht sich in der Verantwortung dem unermesslichen Leid der vielen Menschen, die sich in unser Land retten, eine Willkommenskultur entgegen zu setzen. Das Maßnahmenpaket der Landesregierung enthält wichtige Schritte für eine menschenwürdige Aufnahme der Flüchtlinge und Entlastung der Kommunen. Ein besonderes „Highlight“ der Landtagsdebatten am Donnerstag war eine auf Antrag der FDP abgehaltene Aktuelle Stunde zum Ausbau der Windkraft. Diese endete mit der namentlichen Abstimmung über einen Antrag von GRÜNEN und CDU, bei der sich 1oo Abgeordnete hinter die Ausbaupläne der Landesregierung und die Regelungen zur Windkraft im schwarz-grünen Koalitionsvertrag stellten. Nur 6 Abgeordnete, die der FDP, stimmten dagegen. Diese Abstimmung war ein starkes Signal der Politik für die Energiewende in Hessen. Hessen wird grüner und gerechter! Viele Grüße Angela Dorn Parlamentarische Geschäftsführerin
Wir wollen, dass jedes Kind den bestmöglichen Bildungserfolg