Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Einzelplan 03 – Hessisches Ministerium des Innern und für Sport – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/einzelplan-hessisches-ministerium-innern/?d=druckvorschau
Die Bewältigung der Flüchtlingssituation und die Gewährleistung der Inneren Sicherheit, vor allem nach den schrecklichen Anschlägen von Paris, stellen unsere Beamtinnen und Beamten vor große Herausforderungen. Der Haushaltsplan für 2016 sieht vor allem höhere Mittel für Präventionsarbeit und mehr Stellen für Sicherheitsbehörden vor. So wird es zusätzliche 2,3 Millionen Euro zur Bekämpfung des Extremismus geben. Daneben erhält die Polizei zusätzliche 300 Stellen. Auch der Verfassungsschutz bekommt 55 neue Stellen, um bei den Themen Rechtsextremismus, Salafismus und Prävention noch besser aufgestellt zu sein.
Es gilt, die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit