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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag In Hessen kein Platz für Rechtsextreme – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Hessischen Landtag zum Mord an Dr. Walter Lübcke vor 1 Jahr:   „Unsere Gedanken sind auch am heutigen Tag, fast genau ein Jahr nach dem heimtückischen Mord an Walter Lübcke, bei seinen Angehörigen und engen Freunden. Walter Lübcke war ein Netzwerker über die Parteigrenzen hinweg. Er hatte stets ein […]
Dafür hat auch Walter Lübcke gekämpft: für Freiheit

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Aktionsplan der Landesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Ein zukunftsfähiges Konzept für den Weg zu einer inklusiven Gesellschaft ist nicht erkennbar. Der Aktionsplan der Landesregierung muss aus unserer Sicht in einem transparenten Prozess, in einem offenen gesellschaftlichen Dialog weiterentwickelt werden. In seiner jetzigen Form bleibt er in weiten Teilen völlig beliebig und oberflächlich. Im Grunde ist dieser Aktionsplan eher eine Bestandsaufnahme und Zusammenstellung von Aufgabenbeschreibungen. Konkrete oder zeitlich terminierten Handlungsempfehlungen fehlen.
UN-Behindertenrechtskonvention UN-Behindertenrechtskonvention ─ GRÜNE: Endlich Freiheit

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag „No Pegida“-Spaziergang heute in Wiesbaden – GRÜNE unterstützen Eintreten für Vielfalt und Weltoffenheit – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die Fraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im hessischen Landtag unterstützt den „No Pegida“-Spaziergang in Wiesbaden am heutigen Montag. „Wir begrüßen sehr, dass die Bürgerinnen und Bürger Wiesbadens dieses Zeichen gegen Intoleranz und Rassismus setzen“, erklärte der Fraktionsvorsitzende und Wiesbadener Landtagsabgeordnete Mathias Wagner, der an der Demonstration teilnimmt. „Wir müssen allen, die unsere vielfältige, […]
Februar 2015 Pegida – GRÜNE streiten für Freiheit,

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Gemeinsam gegen rechten Terror – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Sieben Wochen nach dem Mord an dem Regierungspräsidenten von Kassel, Dr. Walter Lübcke, hat die rechtsextremistische Partei „Die Rechte“ zu einem Aufmarsch in Kassel aufgerufen. Die Stadt hat bisher erfolglos versucht den Aufmarsch zu verhindern.   Mit der Demonstration „Gemeinsam gegen rechten Terror“ und der Kundgebung „Zusammen sind wir stark“ hat Kassel bereits gezeigt, dass […]
„Demokratie bedeutet für uns GRÜNE Freiheit und das

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag GRÜNE: Kein Platz für Hassprediger in Hessen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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„Wer Hass, Intoleranz und Gewalt predigt, wer unserer Grundordnung nicht anerkennt, wer gegen den Gedanken der Völkerverständigung und des Gleichheitsgrundsatzes hetzt, für den darf es in Hessen keine Auftritte geben“, so der innenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jürgen Frömmrich. Wir fordern Innenminister Boris Rhein dringend auf, sich als Vorsitzender der Innenministerkonferenz der Länder bei […]
widersprechen den im Grundgesetz verankerten Rechten wie Freiheit

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag GRÜNE: Kein Platz für Hassprediger in Hessen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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„Wer Hass, Intoleranz und Gewalt predigt, wer unserer Grundordnung nicht anerkennt, wer gegen den Gedanken der Völkerverständigung und des Gleichheitsgrundsatzes hetzt, für den darf es in Hessen keine Auftritte geben“, so der innenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jürgen Frömmrich. Wir fordern Innenminister Boris Rhein dringend auf, sich als Vorsitzender der Innenministerkonferenz der Länder bei […]
widersprechen den im Grundgesetz verankerten Rechten wie Freiheit

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag GRÜNE: Neues Jugendarrestvollzugsgesetz ist gute Grundlage für Arbeit mit jugendlichen Straftätern – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt den von der hessischen Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf für ein Hessisches Jugendarrestvollzugsgesetz als gute Grundlage für die Arbeit mit straffälligen Jugendlichen. „Ein gut gestalteter Arrest kann Anstöße für Bewältigung von Konflikten geben. Die Zusammenarbeit mit Dritten und Betreuung nach der Entlassung sind überaus wichtig, sie werden nun auf eine […]
2015 Vollzugsgesetze: Jungen Menschen ein Leben in Freiheit

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag GRÜNE: Neues Jugendarrestvollzugsgesetz ist gute Grundlage für Arbeit mit jugendlichen Straftätern – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt den von der hessischen Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf für ein Hessisches Jugendarrestvollzugsgesetz als gute Grundlage für die Arbeit mit straffälligen Jugendlichen. „Ein gut gestalteter Arrest kann Anstöße für Bewältigung von Konflikten geben. Die Zusammenarbeit mit Dritten und Betreuung nach der Entlassung sind überaus wichtig, sie werden nun auf eine […]
2015 Vollzugsgesetze: Jungen Menschen ein Leben in Freiheit

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Sicherheitsprogramm KOMPASS sorgt landesweit für ein Plus an Sicherheit – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist die Sicherheitsinitiative KOMPASS (KOMmunal-ProgrAmm SicherheitsSiegel) eine gute Unterstützung der Städte und Gemeinden, um passgenaue Sicherheitskonzepte zu erarbeiten und umzusetzen, in Zusammenarbeit mit Polizei, Bürgerinnen und Bürgern sowie weiteren gesellschaftlichen Akteuren.
sind, nach Strafverschärfungen und Eingriffen in die Freiheit

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Hessisches Ministerium des Innern und für Sport – Einzelplan 03 – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Wir haben in Hessen große Erfolge in der Kriminalitätsbekämpfung zu verzeichnen, weil wir auf eine personell, organisatorisch und gut aufgestellte Polizei und eine durchdachte und effiziente Präventionsarbeit setzen. Mit einer Aufklärungsquote von 62,7 Prozent und einem sehr guten Wert bei der Kriminalitätsbelastung ist Hessen nach Baden-Württemberg das zweitsicherste Bundesland in der Bundesrepublik Deutschland.
Die richtigen Schwerpunkte für mehr Sicherheit in Freiheit