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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Koalitionsvereinbarung CDU/FDP zur Innenpolitik – GRÜNE: Keine neuen Impulse im Innenbereich – FDP im Rückwärtsgang bei Bürger- und Freiheitsrechten – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/koalitionsvereinbaru/

„Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP im Bereich Innenpolitik hat unsere Befürchtungen voll und ganz bestätigt“, kommentiert der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich die Vereinbarung.
Die richtigen Schwerpunkte für mehr Sicherheit in Freiheit

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Abschied von Volker Bouffier aus der Landespolitik – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/abschied-von-volker/

Dank für ein Leben in der Politik und ein Leben für die Politik   Wir haben gemeinsam Geschichte geschrieben. Der „schwarze Sheriff“ Volker Bouffier und die „GRÜNEN Struppies“ haben die erste schwarz-grüne Landesregierung in einem Flächenland gebildet – mit großem Erfolg. Aus dem Sheriff wurde ein Landesvater und seit 2014 sogar ein schwarz-grüner Landesvater –  […]
allem gute Gesundheit, viel Freude an seiner neuen Freiheit

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Änderung des Hessischen Besoldungsgesetzes – 1. Lesung – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/aenderung-hessischen-besoldungsgesetzes/?d=druckvorschau

Die Erhöhung der sogenannten Gitterzulage für die Strafvollzugsbediensteten des Landes ist ein Meilenstein hessischer Justizpolitik. Unsere Vollzugsbediensteten haben einen vielfältigen und spannenden Job. Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag für Rechtsfrieden, Sicherheit und somit das Allgemeinwohl. Sie sind es, die den gesetzlich festgeschriebenen Auftrag der Resozialisierung mit Leben füllen.
diese Menschen auf ein verantwortliches Leben in Freiheit

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Mahnwache für Opfer von Orlando: Starkes Zeichen setzen gegen Gewalt, Hass und Diskriminierung – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die GRÜNE Landtagsfraktion ruft zur Teilnahme an der heutigen Mahnwache für die Opfer des brutalen Mordanschlags in Orlando/Florida auf, zu der der Verein Warmes Wiesbaden für den heutigen Dienstag um 13.30 Uhr auf den Markplatz/Ecke Marktstraße einlädt. „Dieser unmenschliche Anschlag mitten im ,Pride Month‘, in dem Lesben, Schwule, Bi-, Trans- und Intersexuelle für ihre Rechte […]
Heute wollen wir ein starkes Zeichen für Liebe und Freiheit

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Grundgesetz noch nie so wertvoll wie heute – Das zeigen gerade die aktuellen Debatten – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion Hessen zum Tag des Grundgesetzes am 23. Mai:   „Der Verfassungstag ist vor allem ein Grund zur Freude, denn das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist das feste Fundament der deutschen Demokratie – und war noch nie so wichtig und wertvoll wie heute. Das Grundgesetz schafft den Rahmen für […]
damit einerseits für den Schutz, aber auch für die Freiheit

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag GRÜNE: Salafismus mit Prävention begegnen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt den von der Koalition eingeschlagenen Weg, extremistischem Islamismus bereits im Frühstadium mit spezifischer Prävention, Aussteigerprogrammen und Deradikalisierung zu begegnen. „Wir werden alle rechtsstaatlichen Mittel nutzen, um denen zu begegnen, die unsere freie und offene Gesellschaft zerstören wollen. Wir fordern alle gesellschaftlichen Gruppen auf, zusammenzustehen und religiös verblendeten Extremisten […]
Mann und Frau, die freie Meinungsäußerung und die Freiheit

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag GRÜNE: Salafismus mit Prävention begegnen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt den von der Koalition eingeschlagenen Weg, extremistischem Islamismus bereits im Frühstadium mit spezifischer Prävention, Aussteigerprogrammen und Deradikalisierung zu begegnen. „Wir werden alle rechtsstaatlichen Mittel nutzen, um denen zu begegnen, die unsere freie und offene Gesellschaft zerstören wollen. Wir fordern alle gesellschaftlichen Gruppen auf, zusammenzustehen und religiös verblendeten Extremisten […]
Mann und Frau, die freie Meinungsäußerung und die Freiheit

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Alarmierendes Ergebnis des Schul-TÜVs: Kultusministerin muss im Ausschuss berichten – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Als „höchst alarmierend“ bezeichnet der bildungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner die bekannt gewordene Ergebnisse des Schul-TÜVs in Hessen.
„Statt auf mehr pädagogische Freiheit wurde im vergangenen