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Haushaltsstrukturkommission nicht gedeckt – GRÜNE: Koalition muss endlich Farbe

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/einsparerwartungen-d/

Im Übrigen sehen wir unsere im Konzept ‚Hessen tritt auf die Schuldenbremse‘ aufgeführten Einsparvorschläge durch den Bericht der Haushaltsstrukturkommission untermauert. Dass im Bereich der Politischen Führung deutlich gespart werden kann, haben wir bereits vor der Regierung aufgezeigt – nur konkreter als diese. Durch den Kommissionsbericht hat es die Landesregierung nun amtlich, dass Roland Koch die Strukturen der Staatskanzlei über Gebühr aufgebläht hat.
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Im Übrigen sehen wir unsere im Konzept ‚Hessen tritt auf die Schuldenbremse‘ aufgeführten Einsparvorschläge durch den Bericht der Haushaltsstrukturkommission untermauert. Dass im Bereich der Politischen Führung deutlich gespart werden kann, haben wir bereits vor der Regierung aufgezeigt – nur konkreter als diese. Durch den Kommissionsbericht hat es die Landesregierung nun amtlich, dass Roland Koch die Strukturen der Staatskanzlei über Gebühr aufgebläht hat.
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Eingetragene Lebenspartnerschaften – Verwaltungsgericht entscheidet zugunsten von Gleichbehandlung – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/eingetragene-lebensp/

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sieht sich in ihrem Anliegen, homosexuelle Lebenspartnerschaften mit der Ehe gleichzustellen, durch eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart bestätigt. Dieses hatte in einem Urteil vom 16. Juli dem eingetragenen Lebenspartner eines verstorbenen Beamten ein Witwergeld zugesprochen. „Das Gericht sieht in der Verweigerung der Gleichbehandlung homosexueller Lebensgemeinschaften mit der […]
GRÜNER Antrag: Die FDP muss endlich auch in Hessen Farbe

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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Eingetragene Lebenspartnerschaften – Verwaltungsgericht entscheidet zugunsten von Gleichbehandlung – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sieht sich in ihrem Anliegen, homosexuelle Lebenspartnerschaften mit der Ehe gleichzustellen, durch eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart bestätigt. Dieses hatte in einem Urteil vom 16. Juli dem eingetragenen Lebenspartner eines verstorbenen Beamten ein Witwergeld zugesprochen. „Das Gericht sieht in der Verweigerung der Gleichbehandlung homosexueller Lebensgemeinschaften mit der […]
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