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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Bildung und Betreuung als Schwerpunkte zukunftsfähiger Politik – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Der Landtag begrüßt, dass Bundesfamilienministerin Schröder (CDU) die Forderungen von Ministerpräsident Koch nach Einsparungen bei Kinderbetreuung und Bildung als „wirklich absurd“ bezeichnet hat. Er unterstreicht die folgende Aussage der Ministerin: „Investitionen in Kinder sind Investitionen in die Zukunft. Wenn wir diese Zukunft nicht positiv gestalten wollen – wofür sollen wir dann überhaupt sparen?“.
ltg.hessen.de Zum Thema Bildung Kinder, Jugend und Familie

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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Gesetz zum Umgang mit Geräuschimmissionen bei Kinder- und Jugendeinrichtungen (Kinderlärmgesetz) – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/parlament/fuer-ein-gesetz-zum/?d=druckvorschau

Aufgrund der durch die Änderung des Grundgesetzes folgenden Zuständigkeit der Länder für die Regelung von verhaltensbezogenem Lärm liegt die immissionsschutzrechtliche Kompetenz hinsichtlich verhaltensbezogenem Lärm und somit auch einer möglichen Privilegierung von „Kinderlärm“ jetzt bei den Ländern.
m.bocklet@ltg.hessen.de Zum Thema Kinder, Jugend und Familie

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