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Kein Aufbruchsignal sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der heute von FDP-Parteichef Hahn präsentierten Neuaufstellung der FDP. Wieder ist viel von neuen Köpfen und wenig von neuer Politik die Rede. Hessen braucht eine zukunftsfähige, seriöse und inhaltlich ambitionierte Politik. Davon war bei Herrn Hahn nichts zu erkennen. Auch die neuen Köpfe werden nicht verdecken können, dass Schwarz-Gelb abgewirtschaftet hat.
Posten eines Staatssekretärs oder Staatssekretärin für Europa

„Was ist das für eine Regierung? Europaminister Hahn plappert, Schäuble widerspricht und Ministerpräsident Bouffier schweigt mal wieder. Wir wollen wissen, wie Ministerpräsident Bouffier eigentlich das planlose Agieren seines Europaministers sieht. Will er auch die Briten aus der EU ausschließen? Wir sehen hier dringenden Klärungsbedarf“, unterstreicht Sigrid Erfurth. „Der Vorschlag Hahns, England möge dann aus der EU austreten, zeichnet sich aber nicht durch besondere Weitsicht aus.“
Bisher galt es, die Mitspieler in Europa möglichst

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert den designierten Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) auf, die künftigen Leitlinien seiner Politik zu benennen. Gleichzeitig verlangen sie von ihm, ein Zeichen zu setzen und das Kabinett zu verkleinern. „Personalspekulationen sind gut und schön, aber wirklich wichtig ist, ob es mit einem neuen Ministerpräsidenten einen neuen Anfang in der […]
verkleinern und auf die überflüssigen Posten der Europa-Staatssekretärin

Die GRÜNEN im Landtag sind erschüttert über die Anschläge in Brüssel. „Es macht uns fas-sungslos, dass Mörder wahllos schutzlose Menschen umbringen. Wir trauern um die Opfer dieser Gewalt und stehen an der Seite ihrer Angehörigen. Wir hoffen für alle, die verletzt wurden, dass sie wieder gesund werden“, sagte der Vorsitzender der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE […]
Juni 2020 Europa muss durch die deutsche Ratspräsidentschaft

„Was ist das für eine Regierung? Europaminister Hahn plappert, Schäuble widerspricht und Ministerpräsident Bouffier schweigt mal wieder. Wir wollen wissen, wie Ministerpräsident Bouffier eigentlich das planlose Agieren seines Europaministers sieht. Will er auch die Briten aus der EU ausschließen? Wir sehen hier dringenden Klärungsbedarf“, unterstreicht Sigrid Erfurth. „Der Vorschlag Hahns, England möge dann aus der EU austreten, zeichnet sich aber nicht durch besondere Weitsicht aus.“
Bisher galt es, die Mitspieler in Europa möglichst

„Mit einem lachenden und einem weinenden Auge“ gratuliert der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, Martin Häusling zu Platz 10 auf der Europaliste der GRÜNEN.
Juni 2020 Europa muss durch die deutsche Ratspräsidentschaft

„Mit einem lachenden und einem weinenden Auge“ gratuliert der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, Martin Häusling zu Platz 10 auf der Europaliste der GRÜNEN.
Juni 2020 Europa muss durch die deutsche Ratspräsidentschaft

Netzpolitik, Demokratie und Recht, Energie und Klima, Europa

Oktober 2018 Flucht nach Europa – Die Grenzen der

Zu dem Protest des Bund Deutscher Milchviehahalter „1000 Schlepper nach Brüssel“ erklären gemeinsam die landwirtschaftspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen der GRÜNEN Dietmar Johnen (RLP), Norwich Rüsse (NRW), Martin Hahn (BaWü), Bernd Voß (SHs) und Martina Feldmayer (Hessen): „Wir unterstützen den Protest des Bund Deutscher Milchviehhalter und erklären uns solidarisch mit dessen Ziel, dass Milchproduzenten  faire Rahmenbedingungen […]
Die Kosten der Milchproduktion in Europa sind seit