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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag GRÜNE: Klage gegen Länderfinanzausgleich muss Hand und Fuß haben und darf kein Wahlkampfmanöver sein – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gruene-klage-gegen-l/?d=druckvorschau

Klage gegen den Länderfinanzausgleich muss Hand und Fuß haben, damit er nicht zum Bumerang
Klage gegen den Länderfinanzausgleich muss Hand und Fuß haben, damit er nicht zum Bumerang

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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag 3. Lesung Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022) und Finanzplan des Landes Hessen für die Jahre 2021 bis 2025 – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/3-lesung-gesetz-ueber-die-feststellung-des-haushaltsplans-des-landes-hessen-fuer-das-haushaltsjahr-2022/?d=druckvorschau

Politisch war das Sondervermögen richtig, der Staatsgerichtshof hat uns aber enge Vorgaben gemacht. Mit der heute vorgesehenen Verabschiedung des Landeshaushalts wird das Corona-Sondervermögen rückwirkend zum 1. Januar 2022 beendet. Alle Corona-Hilfen werden im Kernhaushalt des Landes abgebildet,
Blick auf die Bundesfinanzen also durchaus als kurzsichtig, wenn nicht sogar als Bumerang

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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag 3. Lesung Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022) und Finanzplan des Landes Hessen für die Jahre 2021 bis 2025 – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Politisch war das Sondervermögen richtig, der Staatsgerichtshof hat uns aber enge Vorgaben gemacht. Mit der heute vorgesehenen Verabschiedung des Landeshaushalts wird das Corona-Sondervermögen rückwirkend zum 1. Januar 2022 beendet. Alle Corona-Hilfen werden im Kernhaushalt des Landes abgebildet,
Blick auf die Bundesfinanzen also durchaus als kurzsichtig, wenn nicht sogar als Bumerang

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