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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Info der Landtagsfraktion Nr. 38 – 4. Dezember 2017 Archive – Seite 2 von 2 – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/newsletter/ausgaben/info-der-landtagsfraktion-nr-38-1-dezember-2017/page/2/

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnnen und Leser, die Aktuelle Stunde der GRÜNEN Fraktion in der vergangenen Plenarsitzung haben wir unter der Überschrift „Zukunft wird aus Mut gemacht – und Demokratie aus Kompromissen“ abgehalten. Uns GRÜNE stimmen das Ergebnis der Bundestagswahl und die Ereignisse danach nachdenklich. Wir fragen uns, welches Demokratieverständnis da zutage kommt, wenn schon vor der Wahl zwei Parteien, AfD und LINKE ankündigen, dass sie auf jeden Fall in die Opposition gehen werden. Sie werben um die Stimmen der Wählerinnen und Wähler, erhalten fast 22 Prozent der Stimmen und sind nicht bereit, ihre Inhalte in Regierungsverantwortung umzusetzen. Eine Sekunde nach Schließung der Wahllokale hat eine weitere Partei erklärt, dass sie für eine Regierungsbildung nicht zur Verfügung steht – wir erkennen ausdrücklich an, dass es nun eine Gegenbewegung bei der SPD gibt. Und seit dem Scheitern der Jamaica-Sondierungen wissen wir, dass noch eine Partei, die FDP mit der Bildung einer Regierung nichts mehr zu tun haben will. Die Parteien, die nicht regieren wollen, glauben, dass das Festhalten an der eigenen Position auf mehr Zustimmung stößt als die mühsame Suche nach einem Kompromiss. So kann der Zusammenhalt einer vielfältigen und komplexen Gesellschaft aber nicht funktionieren. Wir brauchen den Dialog mit Andersdenkenden, sonst droht uns eine Spaltung der Gesellschaft, wie sie derzeit in den USA sichtbar wird. In der Demokratie müssen wir uns alle ernsthaft um den Ausgleich unterschiedlicher Interessen und um Kompromisse bemühen. Keine faulen Kompromisse, sondern faire Kompromisse in der Sache. Dafür braucht es Mut. Mehr Mut zum Kompromiss und mehr Mut zur Demokratie. Zukunft wird aus Mut gemacht – und Demokratie aus Kompromissen. Mit unserem Setzpunkt haben wir die so genannten „Paradise Papers“, also Steuerhinterziehung und Steuergerechtigkeit thematisiert. Steuern finanzieren unsere Kitas und Straßen, unsere Schulen, Universitäten und Bibliotheken, unsere sozialen Wohnungsbauprogramme, unseren Rechts- und Sozialstaat. Wer von der Gemeinschaft profitiert, ohne dafür zu zahlen, stiehlt uns allen Geld. Es widerspricht fundamental dem Prinzip der Steuergerechtigkeit und fairen Wettbewerbsbedingungen, wenn Bürgerinnen und Bürger sowie kleine Handwerksbetriebe Steuern zahlen, während internationale Konzerne sich drücken. Eine wirkungsvolle Bekämpfung grenzüberschreitender Betrügereien und Tricks kann nur international und auf europäischer Ebene gelingen. Aber auch in Hessen haben wir den Kampf gegen Steuerkriminalität- und Vermeidung aufgenommen. Das Land Hessen wird sich an der Auswertung der „Paradise Papers“ beteiligen, wie schon zuvor bei den Panama-Papers. Außerdem hat Hessen eine Sondereinheit eingerichtet und verstärkt die Steuerverwaltung mit zusätzlichen Stellen. Mehr dazu und zu vielen anderen Themen in unserem Newsletter. Viele Grüße Angela Dorn Parlamentarische Geschäftsführerin
vergangenen Wochenende gefasst. mehr Klimakonferenz in Bonn

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Info der Landtagsfraktion Nr. 38 – 4. Dezember 2017 Archive – Seite 2 von 2 – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnnen und Leser, die Aktuelle Stunde der GRÜNEN Fraktion in der vergangenen Plenarsitzung haben wir unter der Überschrift „Zukunft wird aus Mut gemacht – und Demokratie aus Kompromissen“ abgehalten. Uns GRÜNE stimmen das Ergebnis der Bundestagswahl und die Ereignisse danach nachdenklich. Wir fragen uns, welches Demokratieverständnis da zutage kommt, wenn schon vor der Wahl zwei Parteien, AfD und LINKE ankündigen, dass sie auf jeden Fall in die Opposition gehen werden. Sie werben um die Stimmen der Wählerinnen und Wähler, erhalten fast 22 Prozent der Stimmen und sind nicht bereit, ihre Inhalte in Regierungsverantwortung umzusetzen. Eine Sekunde nach Schließung der Wahllokale hat eine weitere Partei erklärt, dass sie für eine Regierungsbildung nicht zur Verfügung steht – wir erkennen ausdrücklich an, dass es nun eine Gegenbewegung bei der SPD gibt. Und seit dem Scheitern der Jamaica-Sondierungen wissen wir, dass noch eine Partei, die FDP mit der Bildung einer Regierung nichts mehr zu tun haben will. Die Parteien, die nicht regieren wollen, glauben, dass das Festhalten an der eigenen Position auf mehr Zustimmung stößt als die mühsame Suche nach einem Kompromiss. So kann der Zusammenhalt einer vielfältigen und komplexen Gesellschaft aber nicht funktionieren. Wir brauchen den Dialog mit Andersdenkenden, sonst droht uns eine Spaltung der Gesellschaft, wie sie derzeit in den USA sichtbar wird. In der Demokratie müssen wir uns alle ernsthaft um den Ausgleich unterschiedlicher Interessen und um Kompromisse bemühen. Keine faulen Kompromisse, sondern faire Kompromisse in der Sache. Dafür braucht es Mut. Mehr Mut zum Kompromiss und mehr Mut zur Demokratie. Zukunft wird aus Mut gemacht – und Demokratie aus Kompromissen. Mit unserem Setzpunkt haben wir die so genannten „Paradise Papers“, also Steuerhinterziehung und Steuergerechtigkeit thematisiert. Steuern finanzieren unsere Kitas und Straßen, unsere Schulen, Universitäten und Bibliotheken, unsere sozialen Wohnungsbauprogramme, unseren Rechts- und Sozialstaat. Wer von der Gemeinschaft profitiert, ohne dafür zu zahlen, stiehlt uns allen Geld. Es widerspricht fundamental dem Prinzip der Steuergerechtigkeit und fairen Wettbewerbsbedingungen, wenn Bürgerinnen und Bürger sowie kleine Handwerksbetriebe Steuern zahlen, während internationale Konzerne sich drücken. Eine wirkungsvolle Bekämpfung grenzüberschreitender Betrügereien und Tricks kann nur international und auf europäischer Ebene gelingen. Aber auch in Hessen haben wir den Kampf gegen Steuerkriminalität- und Vermeidung aufgenommen. Das Land Hessen wird sich an der Auswertung der „Paradise Papers“ beteiligen, wie schon zuvor bei den Panama-Papers. Außerdem hat Hessen eine Sondereinheit eingerichtet und verstärkt die Steuerverwaltung mit zusätzlichen Stellen. Mehr dazu und zu vielen anderen Themen in unserem Newsletter. Viele Grüße Angela Dorn Parlamentarische Geschäftsführerin
vergangenen Wochenende gefasst. mehr Klimakonferenz in Bonn

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Auszeichnung für Klimakommunen: Es braucht lokales Engagement, um die Klimakatastrophe zu bremsen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/auszeichnung-fuer-klimakommunen-braucht/

„Klimaschutz lebt vor allem von den Menschen, die vor Ort aktiv mitmachen“, erklären die GRÜNEN im Landtag. „Deshalb sind wir sehr froh, dass sich in Hessen inzwischen 173 Städte, Kreise und Gemeinden für den Klimaschutz einsetzen und mit ihrer Unterzeichnung der Charta als Klimakommune ein starkes Zeichen für den Klimaschutz setzen“, so Angela Dorn, Sprecherin […]
Engagement setzt auch die Klimaschutzkonferenz in Bonn

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Auszeichnung für Klimakommunen: Es braucht lokales Engagement, um die Klimakatastrophe zu bremsen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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„Klimaschutz lebt vor allem von den Menschen, die vor Ort aktiv mitmachen“, erklären die GRÜNEN im Landtag. „Deshalb sind wir sehr froh, dass sich in Hessen inzwischen 173 Städte, Kreise und Gemeinden für den Klimaschutz einsetzen und mit ihrer Unterzeichnung der Charta als Klimakommune ein starkes Zeichen für den Klimaschutz setzen“, so Angela Dorn, Sprecherin […]
Engagement setzt auch die Klimaschutzkonferenz in Bonn

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Heimische Produktion von Bio-Lebensmitteln hält mit Nachfrage nicht Schritt – GRÜNE fordern Aktionsplan – Schwarz-Gelb blockiert – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/heimische-produktion/?d=druckvorschau

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die CDU/FDP-Landesregierung auf, durch einen Ökoaktionsplan dafür zu sorgen, dass ein größerer Teil der nachgefragten Bio-Lebensmittel aus hessischer Produktion gedeckt werden kann. Ein in den Landtag eingebrachter Antrag (Drs. 18/7525) hat das Ziel, den Anteil des ökologischen Anbaus an der landwirtschaftlichen Fläche in Hessen bis zum Jahr 2020 […]
Institut für organischen Landbau der Universität Bonn

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Heimische Produktion von Bio-Lebensmitteln hält mit Nachfrage nicht Schritt – GRÜNE fordern Aktionsplan – Schwarz-Gelb blockiert – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/heimische-produktion/

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die CDU/FDP-Landesregierung auf, durch einen Ökoaktionsplan dafür zu sorgen, dass ein größerer Teil der nachgefragten Bio-Lebensmittel aus hessischer Produktion gedeckt werden kann. Ein in den Landtag eingebrachter Antrag (Drs. 18/7525) hat das Ziel, den Anteil des ökologischen Anbaus an der landwirtschaftlichen Fläche in Hessen bis zum Jahr 2020 […]
Institut für organischen Landbau der Universität Bonn

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag 60 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention – Grüne diskutieren über die Frage des Flüchtlingsschutzes in Europa im Schatten der arabischen Umbrüche – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/60-jahre-genfer-flue-2/?d=druckvorschau

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in einem dreistündigen öffentlichen Fachgespräch in Frankfurt am Main mit ausgewiesenen Experten die arabischen Umbrüche politisch analysiert und über die Frage diskutiert, welche Herausforderungen auf die europäische, Bundes- und Landesebene im Sinne einer verantwortungsbewussten Flüchtlingsschutzpolitik zukommen wird. Als Experten waren Tom Koenigs, grüner Bundestagsabgeordneter und  Vorsitzender des Ausschusses für […]
beispielsweise durch entsprechende Ratsbeschlüsse der Städte Bonn

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag 60 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention – Grüne diskutieren über die Frage des Flüchtlingsschutzes in Europa im Schatten der arabischen Umbrüche – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/60-jahre-genfer-flue-2/

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in einem dreistündigen öffentlichen Fachgespräch in Frankfurt am Main mit ausgewiesenen Experten die arabischen Umbrüche politisch analysiert und über die Frage diskutiert, welche Herausforderungen auf die europäische, Bundes- und Landesebene im Sinne einer verantwortungsbewussten Flüchtlingsschutzpolitik zukommen wird. Als Experten waren Tom Koenigs, grüner Bundestagsabgeordneter und  Vorsitzender des Ausschusses für […]
beispielsweise durch entsprechende Ratsbeschlüsse der Städte Bonn