Dein Suchergebnis zum Thema: seit

Schuldenbremse: Schuldenbremse

https://www.freiheit.org/de/deutschland/eine-bremse-kein-verbot

Die deutsche Schuldenbremse ist wieder Gegenstand hitziger Diskussionen. Befürworter preisen ihre Rolle als Hüterin der Generationengerechtigkeit und Stabilität der öffentlichen Finanzen, während Kritiker Investitionen blockiert sehen. Doch was genau verbirgt sich hinter dieser Regelung? Eingeführt als Reaktion auf die Finanzkrise, begrenzt sie die Aufnahme neuer Schulden von Bund und Ländern. Aber wie funktioniert sie konkret? Welche Ausnahmen gibt es, und warum wurde sie überhaupt eingeführt?
Überschuldung für Staaten haben kann, wurde zudem seit

Europäische Union: Europäische Werte unter Stress: die slowenische EU-Ratspräsidentschaft

https://www.freiheit.org/de/mitteleuropa-und-baltische-staaten/europaeische-werte-unter-stress-die-slowenische-eu

Die kommenden sechs Monate wird Slowenien zum zweiten Mal die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union innehaben. Viele Beobachter sehen die bevorstehende Präsidentschaft kritisch. Zu recht, denn die Tatsache, dass sie untrennbar mit einem polarisierenden Ministerpräsidenten, der unverblümt ausländische wie heimische Medien attackiert, verknüpft ist, erschüttert die gemeinsamen europäischer Werte.
weil sie von der Krankheit genesen sind.“ Janša ist seit

Vorwahlbericht: Parlamentswahlen in Bulgarien – „Bojko“ will es nochmal wissen

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Am Sonntag wird in Bulgarien trotz alarmierender Corona-Fall- und Inzidenzzahlen ein neues Parlament gewählt. Der amtierende Ministerpräsident stellt sich mit seiner konservativen GERB zum vierten Mal zur Wahl. Nach den Sommerdemonstrationen vom vergangenen Jahr scheint er wieder fest im Sattel zu sitzen, analysiert Aret Demirci.
Ministerpräsident Borissow zieht schon seit Langem

Wahlen in den Niederlanden: Geert Wilders gewinnt Wahl

https://www.freiheit.org/de/global-security-hub-bruessel/annaeherung-die-rechtsextremen-oeffnet-die-buechse-der-pandora

Die Wahlen in den Niederlanden kommen einem politischen Erdbeben gleich. Die rechtsextreme Freiheitspartei hat bei den Parlamentswahlen einen überwältigenden Sieg errungen. Angeführt vom langjährigen Abgeordneten und politischen Provokateur Geert Wilders gewann die Partei 37 der 150 Sitze im Parlament in Den Haag. Das unerwartete Ergebnis hat sowohl die Niederlande als auch Europa schockiert. Wilders Anti-Islam- und Anti-Europa-Positionen dürften nun auch im politischen Mainstream an Boden gewinnen.
Seit Jahrzehnten ist ca. ein Viertel der niederländischen

Unruhen: Peru: Ein Land versinkt im politischen Chaos

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Nach nur 6 Amtstagen tritt der peruanische Präsident Merino zurück. Nach der Erschießung zweier junger Demonstranten traten innerhalb weniger Stunden zahlreiche seiner Minister zurück. Nachdem auch die Polizei und das Militär der Regierung ihre Unterstützung versagten, blieb Merino keine andere Wahl als der Rückzug. Das Land befindet sich vor einem demokratischen Umbruch.
Die Demonstration, für die seit Tagen im Internet aufgerufen

Südchinesisches Meer: Fregatte „Bayern“ – Deutscher Schmusekurs im Südchinesischen Meer

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Im Südchinesischen Meer gefährden Territorial-Dispute freie Seewege, von denen ein großer Teil des Welthandels abhängt. Nach den USA und Frankreich schicken nun auch Deutschland, Großbritannien und die Niederlande Marineschiffe. Allerdings soll Deutschlands Fregatte „Bayern“ auf einen Kurs gehen, der Peking nicht verärgert.
China bleibt unbeirrt, macht seit 2012 aus umstrittenen