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Landtagswahlen: Schlaffer Staat

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„Schnauze voll“. Christian Lindner hat sich jüngst ausnahmsweise einer rustikalen Wortwahl bedient. Zu Recht: Es ging um den schlaffen Staat, der die massenhafte Zuwanderung über das Asylrecht nicht in den Griff bekommt und dafür von der Politik immer nur Ausreden hört. Allgemein gilt: Die Enttäuschung über die mangelnde Leistungsfähigkeit des Staates erklärt zu einem Großteil die Wahlergebnisse im Osten. Ein gewaltiges Problem! Wenn nichts geschieht, könnte der Westen den gleichen Weg gehen.
Zwei davon stehen in Deutschland seit einiger Zeit

Gerhart Baum und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger stellen Strafanzeige gegen Wladimir Putin wegen Verletzung des Völkerstrafrechts | Friedrich-Naumann-Stiftung

https://www.freiheit.org/de/pressemitteilung/gerhart-baum-und-sabine-leutheusser-schnarrenberger-stellen-strafanzeige-gegen

Wegen des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine fordern Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Gerhart Baum Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen Kreml-Chef Wladimir Putin. Die russische Invasion mit Beteiligung von Belarus in das ukrainische Staatsgebiet stellt eine eklatante Verletzung des Völkerrechts dar.
Beteiligung von Belarus in das ukrainische Staatsgebiet seit

Europawahl 2024: Europawahl 2024

https://www.freiheit.org/de/die-proeuropaeische-mehrheit-kontert-erfolgreich-den-angriff-von-rechts

Die Europawahlen 2024 standen im Zeichen hoher Wahlbeteiligung und intensiver politischer Debatten. Trotz des Aufstiegs extrem rechter und linker Parteien konnte die politische Mitte ihre Position behaupten. Dies sichert die Fortsetzung der europäischen Integration, den Schutz demokratischer Werte und eine verstärkte Verteidigungszusammenarbeit. Ein klares Signal an die Welt: Die EU bleibt eine stabile und einheitliche Kraft.
georgisch-europäischen Beziehungen befinden sich seit

Italien und der afrikanische Mittelmeerraum: Italien setzt auf strategische Diplomatie mit dem afrikanischen Mittelmeerraum

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Italien verstärkt seine diplomatische und investitionspolitische Strategie nicht nur gegenüber dem afrikanischen Mittelmeerraum, sondern auch gegenüber dem Rest des Kontinents durch seinen Mattei-Plan, der mit Investitionen in Höhe von 5,5 Milliarden Euro beginnt.
Eni ist seit 1954 in Afrika tätig und ist in 14 Ländern

Kinderrechte: Duterte-Gegnerinnen feiern „historische“ Gesetzesänderung in den Philippinen

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Mit einer Gesetzesnovelle zur sexuellen Mündigkeit von Kindern haben zwei der prominentesten Gegnerinnen von Präsident Duterte die Mehrheit im philippinischen Senat hinter sich versammelt. Demnach soll Sex mit bis zu 16-jährigen per se als Vergewaltigung gelten – bisher liegt die Altersgrenze bei gerade zwölf Jahren. Die Änderung ist ein großer Schritt im Kampf gegen sexuelle Ausbeutung.
Menschenrechtskommission auf den Philippinen und seit