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Vietnam: Wahlen zur Nationalversammlung – Die Nominierung ist schon ein moralischer Sieg

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Am 23. Mai finden in Vietnam die Wahlen zur Nationalversammlung statt. In den vergangenen Jahren ist die Zahl an unabhängigen Kandidaten kontinuierlich gesunken. Bei den kommenden Wahlen dürfen nur noch neun unabhängige Kandidaten für die insgesamt 500 Sitze kandidieren. Doch allein die Nominierung ist für sie schon ein moralischer Sieg.
In Vietnam gilt seit 1976 der „partizipative Konsens

Südkaukasus: Die Umgehung Russlands

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„Der Südkaukasus – eine Region, die von ihren Bewohnern als das Zentrum der Welt und von Außenstehenden als der Rand von Nirgendwo betrachtet wird“, lautet ein Sprichwort. Durch den russischen Krieg in der Ukraine und dem Krieg um Bergkarabach hat sich die geopolitische Lage jedoch grundlegend verändert. Die Region kann aufgrund der jüngsten geopolitischen Ereignisse eine größere Rolle spielen. Brechen jetzt alte Fronten im Kaukasus wieder auf, weil russische Truppen in der Ukraine gebunden sind?
Vor allem kauft China seit September Erdgas aus Russland

Proteste in Georgien: Ausländische Agentengesetz

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Im vergangenen Jahr hatte die georgische Regierung das „Ausländische Agentengesetz“ aufgrund von Massenprotesten zurückgezogen. Jetzt aber scheint man fest entschlossen, das Vorhaben umzusetzen. Die Regierung nimmt dafür auch die Eskalation des Konflikts mit westlichen Partnern in Kauf und torpediert die EU-Beitrittsperspektive. Das ist ganz im Interesse Russlands. Die neue Gangart der georgischen Regierung erfordert eine konsequente Reaktion Europas.
Und seit vielen Jahren findet der EU-Beitritt bei mehr

Slowenien: Erdrutschsieg Sieg für den grünliberalen Quereinsteiger Golob

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Die oppositionelle Freiheitsbewegung des grünliberal ausgerichteten Polit-Neulings Robert Golob ist der klare Sieger der Parlamentswahlen in Slowenien. Der rechtspopulistische Premierminister Janša wurde abgewählt. Als aussichtsreichste Koalitionspartner der Freiheitsbewegung gelten die Sozialdemokraten und die Linke, während die Liste von Marjan Šarec und die Partei von Alenka Bratušek, den Parlamentseinzug verpasst haben.
Wahlbeteiligung lag bei 69,7 Prozent, dem höchsten Wert seit

Internationale Politik: Lukaschenka in der Klemme

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Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine treffen sich Kremlchef Wladimir Putin und der belarusische Machthaber Aljaksandr Lukaschenka in Moskau. Die Gespräche stehen angesichts der Ankündigung, taktische Atomwaffen in Belarus zu stationieren, unter besonderer Beobachtung. Als Gegenleistung könnte Lukaschenka einige wirtschaftliche Vorteile aushandeln. Doch es wird eng für den belarusischen Machthaber: Trotz all seiner Bemühungen ist er außenpolitisch isoliert und seine innenpolitische Autorität gegenüber dem Volk droht weiter zu schwinden. Ein Autokrat ohne reelle Macht – ist das die Perspektive von Aljaksandr Lukaschenka?
Diese gegenseitigen Besuche haben vor allem seit Beginn