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Krieg in Europa : Zeitenwende deutscher Sicherheitspolitik

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Europa befindet sich im Krieg, die deutsche Sicherheitspolitik hat einen harten Realitätscheck erfahren. Am 27. Februar 2022 verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz eine historische Zeitenwende in der Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland. Zu einer wehrhaften Demokratie gehört auch eine gut ausgestattete Bundeswehr und die nukleare Teilhabe ist fester Bestandteil europäischer Sicherheit. Wie ist die nukleare Abschreckung strategisch einzuordnen?
Abschreckung ist eine direkte Reaktion auf die von Putin seit

Ausländisches Agentengesetz: Georgien

https://www.freiheit.org/de/suedkaukasus/georgien-rueckt-naeher-russland

Während Tausende gegen das Ausländische Agentengesetz protestieren, rückt die georgische Regierung unter inoffizieller Führung des Oligarchen Bidsina Iwanischwili unaufhaltsam näher an Russland. Das umstrittene Gesetz bedroht NGOs und Medien, während die gewaltsame Auflösung von Demonstrationen einen Vorgeschmack auf die Zukunft gibt. Wie wird sich das Land bei den anstehenden Wahlen positionieren?
Dort legt seit 2012 ein ähnliches Gesetz die Grundlage

Ungarn: Keine Waffenlieferungen an die Ukraine – zum Schutz der Ungarn?

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Ungarns Regierung unter Ministerpräsident Orbán hat klargemacht, dass keine Waffenlieferungen an die Ukraine das Land passieren dürfen. Da die ungarischen Parlamentswahlen in weniger als einem Monat stattfinden, könnte dieser politische Schritt die Wahlergebnisse auf interessante Weise beeinflussen.
der unverbrüchlichen Freundschaft, die Orbán schon seit

Kamerun: Fußball im Land der zwei Pandemien

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Wenn am Sonntag in der kamerunischen Hauptstadt Jaunde das Finale des Africa Cup of Nations stattfindet, richten sich Millionen Augen auf das sportliche Spektakel. Doch so immens das Interesse am Turnier auch ist, so intensiv werden Diskussionen darüber geführt. Denn die Sicherheitslage in Kamerun ist nicht nur aufgrund der Covid-Pandemie kritisch.
Interesse am Turnier auch ist, so intensiv werden seit

Paraguay: Abstimmung mit ungewissem Ausgang

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Am kommenden Sonntag wählt Paraguay ein neues Staatsoberhaupt und einen neuen Kongress. Wenige Tage zuvor ist das Rennen noch völlig offen. Egal wer gewinnt: Paraguay steht vor einer Herkulesaufgabe. Das Land bedarf einer umfassenden Reformagenda. Zwar sind die Steuersätze niedrig, doch um die dringend benötigten ausländischen Investoren für sich zu gewinnen, braucht es vor allem verlässliche Rahmenbedingungen. Hier besteht noch Optimierungsbedarf.
Jahrhunderts bestimmt, während die PC den Ton in Paraguay seit

Libanon: Libanon

https://www.freiheit.org/de/libanon/warten-auf-gerechtigkeit-beirut-zwei-jahre-nach-der-explosionskatastrophe

Am 4. August jährt sich die Explosion im Hafen von Beirut mit mehr als 200 Toten und über 6000 Verletzten zum zweiten Mal. Auf Gerechtigkeit warten die Angehörigen der Opfer bis heute – denn die Ermittlungen zu den Hintergründen der Katastrophe werden von der Politik torpediert. Und auch sonst befindet sich das Land in einer Dauerkrise: Die Wirtschaft liegt am Boden, die Währung verfällt und die staatliche Elektrizitätsversorgung ist fast vollständig zusammengebrochen.
Seit nunmehr zwei Jahren befindet sich das Land in