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Die deutschen Sicherheitsbehörden sollen mit neuen Überwachungsbefugnissen ausgestattet werden. Deren Wirksamkeit ist umstritten und ihre Verfassungskonformität fragwürdig. Chatkontrollen und heimliche Wohnungsdurchsuchungen sind keine Lösung, um schwere Kriminalität und Terrorismus zu bekämpfen – und das nicht nur, weil die Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger darunter leiden.
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Das liberale Onlineportal „Index.hu“ galt als der letzte große unabhängige Akteur in der ungarischen Medienlandschaft. Nachdem sich ein regierungsnaher Unternehmer in die Geschäfte der Nachrichtenwebsite eingekauft hatte und der Chefredakteur entlassen wurde, wächst die Sorge um die Medienfreiheit in Ungarn. Tausende Ungarn gingen in Budapest auf die Straße und protestierten gegen die Einflussnahme der Regierung auf Medien. Unser Ungarn-Experte Toni Skorić ordnet die Lage ein.
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Sie haben unterschiedliche politische Ansichten und sind sich noch nie begegnet: Am 20. November werden sich Hunderte Thailänder treffen, um über Politik zu diskutieren. Mit dem Projekt versuchen die Friedrich-Naumann-Stiftung für Freiheit und ihre Partner, den öffentlichen Dialog zu stärken.
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Kaum jemand hat den 6. Oktober 1923 im Gedächtnis. Es ist der Tag vor genau 100 Jahren, an dem das zweite Kabinett des großen liberalen Reichskanzlers Gustav Stresemann gebildet wurde – mit dem parteilosen Finanzminister Hans Luther. Es stellte die Weichen für die Stabilisierung Deutschlands und dessen Rückkehr an die internationalen Kapitalmärkte. Eine grandiose Leistung, so Karl-Heinz Paqué, Vorstandsvorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.
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Deutschland findet seine Rolle in einer neuen Europäischen Sicherheitsarchitektur, langsam – aber sicher.
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Doppelwahl in Ungarn: Am 9. Juni wurde zwischen Neusiedler See und Debrecen nicht nur über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments, sondern auch über Bürgermeisterposten und Gemeindevertretungen abgestimmt. Dass Europa- und Kommunalwahlen am selben Tag stattfanden, im Übrigen zum ersten Mal seit Ungarns Beitritt zur EU im Jahr 2004, entsprang einem Kalkül von Ministerpräsident Viktor Orbán und seiner rechtsnationalen Fidesz-Partei. Die Entscheidung in der Hauptstadt Budapest ist noch nicht gefallen. Hier kommt es zu einer teilweisen Neuauszählung.
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Der „Mythos Freiburg“ liegt in dieser Innovationskraft begründet. Er wirkt bis heute nach. Der kalendarische Zufall will es, dass er genau 50 Jahre nach dem legendären Parteitag eine besondere Bedeutung gewinnt – diesmal auf dem Weg zu einer sogenannten Ampel-Koalition. Auch diese soll – so das erklärte Ziel von FDP, Grünen und SPD – die Modernisierung Deutschlands voranbringen.
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Ob die aktuelle Flutkatastrophe in Deutschland auf den Klimawandel zurückzuführen ist, lässt sich unmöglich beantworten. Doch Zahl und Ausmaß von Wetterextremen wird aufgrund des Klimawandels sehr wahrscheinlich zunehmen. Eine Studie der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zeigt, mit welchen Maßnahmen sich Kommunen zukünftig am besten darauf vorbereiten können.
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Globalisierung, sozialer Wandel, Digitalisierung und die wachsende Komplexität unserer Gesellschaft werden als Hauptgründe für den Aufstieg populistischer Bewegungen genannt. Über diese Herausforderungen für die Demokratie und über konkrete Lösungen sprachen die Generalsekretäre von CDU und FDP.
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Russland könnte einen Krieg gegen die Republik Moldau anzetteln, aufgehängt am Konflikt um die abtrünnige Region Transnistrien.
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