Dein Suchergebnis zum Thema: europawahl 2024

Internationale Politik : Ukraine und Moldawien werden EU-Beitrittskandidaten – Eine historische Entscheidung in außergewöhnlichen Zeiten

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In einem Akt seltener Schnelligkeit und Einigkeit hat die Europäische Union am Freitag, den 24. Juni, die Ukraine und Moldawien als Kandidaten für die EU-Mitgliedschaft anerkannt. Auf einer Tagung des Europäischen Rates der 27 Staats- und Regierungschefs wurden die Bewerbungen beider Länder einstimmig angenommen und zudem Georgien die europäische Perspektive eröffnet.
und Russlands Aggression ignorierte 05.07.2024

Polen: Kommunalwahlen in Polen

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Bei den Kommunalwahlen in Polen standen die politischen Kräfte erneut auf dem Prüfstand. Die PiS behielt die Führung, aber die Bürgerkoalition von Donald Tusk konnte sich behaupten. Doch hinter den landesweiten Ergebnissen verbergen sich diverse Facetten politischer Dynamiken und regionaler Trends. Während die Großstädte zugunsten der Bürgerkoalition votierten, blieb die PiS stark auf dem Land.
es zumindest in der verbleibenden Zeit bis zu den Europa-Wahlen

Prag | Friedrich-Naumann-Stiftung

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Im Jahre 2004 traten die mitteleuropäischen und baltischen Staaten als neue Mitglieder der Europäischen Union bei. Ziel des Prager Büros ist es, die liberalen Kräfte, sowohl politisch als auch intellektuell, in der Region zu stärken. Unser Projektbüro unterstützt insbesondere das Netzwerk 4Liberty.eu, das als Kompetenzzentrum und Dialogplattform dient.
Juli 1944 19.07.2024 Karl-Heinz Paqué Der Mut zur

Hungary: Kommunalwahlen in Ungarn

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Doppelwahl in Ungarn: Am 9. Juni wurde zwischen Neusiedler See und Debrecen nicht nur über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments, sondern auch über Bürgermeisterposten und Gemeindevertretungen abgestimmt. Dass Europa- und Kommunalwahlen am selben Tag stattfanden, im Übrigen zum ersten Mal seit Ungarns Beitritt zur EU im Jahr 2004, entsprang einem Kalkül von Ministerpräsident Viktor Orbán und seiner rechtsnationalen Fidesz-Partei. Die Entscheidung in der Hauptstadt Budapest ist noch nicht gefallen. Hier kommt es zu einer teilweisen Neuauszählung.
Bei den Europawahlen traten sie getrennt voneinander

Digitalisierung : Der DSA will Plattformen krisenfest machen – was taugt der „Crisis Response Mechanism“?

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Mit den Beschlüssen im EU-Parlament ist auch der Krisenmechanismus des Digital Services Act beschlossene Sache. Doch wird dieser Modus in Pandemien oder Kriegszeiten tatsächlich helfen? Es wird befürchtet, dass der Krisenmodus für „organisierte Verantwortungskonfusion“ sorgt und zu einer „Schaufensternorm“ wird.
Mehr Mehr zum Thema 13.08.2024 Cyberhygiene

Krieg in Europa : Warum Indien und Pakistan Russlands Angriff nicht verurteilen

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Der Krieg in der Ukraine stellt die Regierungen in Südasien vor einen politischen Balanceakt. Die Eskalation der Gewalt löst in den Hauptstädten der Region Besorgnis aus – unter anderem wegen drohender negativer Auswirkungen auf die eigene Wirtschaft. Doch eine klare Verurteilung des russischen Vorgehens bleibt aus. Die Gründe dafür sind vielfältig.
Schlaffer Staat Landtagswahlen 05.09.2024

Kroatien: Patzer der Rivalin helfen Kroatiens neuem Präsidenten Milanovic in den Sattel

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 Ausgerechnet bei dem von rechten Tönen dominierten EU-Neuling Kroatien hat der Kandidat der Linken die Präsidentschaftswahl für sich entschieden. Sein Comeback hat der frühere Premier Zoran Milanovic vor allem seiner Rivalin zu verdanken: Die Patzer der entthronten Landesmutter Kolinda Grabar-Kitarovic, aber auch die Verwerfungen im rechten Lager haben dem Sozialdemokraten den Sieg beschert.
Parlamentswahl im Herbst verspürt, drohen der schon bei den Europawahlen

Wirtschaft: Wachstum als fünfte Grundfreiheit der EU: So schafft der Binnenmarkt den Durchbruch

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Die EU muss sich wirtschaftlich reformieren. In unseren geopolitischen Zeiten muss eine Formel gefunden werden, globale Wettbewerbsfähigkeit mit einem wachsenden Regelwerk zu verbinden. Geschieht dies nicht, wird dies den Binnenmarkt hemmen – zum langfristigen Schaden Europas.
So schafft der Binnenmarkt den Durchbruch 19.06.2024

Krieg in Europa: Millionen Binnenvertriebene: Wie die Ukraine den durch die russische Aggression ausgelösten humanitären Herausforderungen begegnet

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Am 24. Februar 2022 begann der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Millionen von Menschen waren gezwungen, aus ihren Häusern zu fliehen, entweder auf der Flucht vor den Kämpfen oder aus Angst, dass sie von russischen Soldaten besetzt und gefoltert, misshandelt und ermordet werden könnten. Nach Schätzungen internationaler Organisationen und ukrainischer Behörden waren im Mai 2022 etwa 7 bis 8 Millionen Ukrainer Binnenflüchtlinge.
und Russlands Aggression ignorierte 05.07.2024