Datenschutz: Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig https://www.freiheit.org/de/deutschland/die-endlose-geschichte-der-vorratsdatenspeicherung-und-der-letzte-warnschuss-fuer
Die Vorratsdatenspeicherung ist nun endgültig gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht hat nach zwei Verfahren entschieden, dass die anlasslose Speicherung von Daten rechtswidrig ist. Bei bestehendem Verdacht soll das Modell „Quick Freeze“ künftig gezielter Daten festhalten – und ist damit grundrechtskonform.
Sachsen und Thüringen 21.08.2024 Nach der Europawahl