Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gewinnt die Diskussion über die Verfolgung schwerwiegender Verbrechen an Fahrt.
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Felix Maradiaga examina el reciente gesto diplomático de Nicaragua hacia Alemania y devela la preocupante realidad detrás de la política exterior del régimen Ortega-Murillo, marcada por alianzas con regímenes autoritarios y un aislamiento de las democracias occidentales.
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Die EU-Kommission wird heute ihren jährlichen Bericht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union veröffentlichen: Gewaltenteilung, Medienvielfalt und die Unabhängigkeit der Justiz werden systematisch untersucht. Der neue Bericht könnte bestehende Konflikte vertiefen. Konsequenzen aus dem Ranking blieben bislang aber aus.
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Der Systemwettbewerb mit China erfordert ein Umdenken.
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Die Wahl am 29. Mai 2024 markierte einen historischen Wendepunkt in Südafrikas Demokratie: Der African National Congress (ANC), einstige Partei von Nelson Mandela, verlor erstmals seit 30 Jahren seine parlamentarische Mehrheit. Südafrika wird künftig von einer Regierung der nationalen Einheit geführt. Die am 14. Juni durch ANC, die Demokratische Allianz (DA) und die Inkatha Freedom Party (IFP) unterzeichnete Vereinbarung legte die Grundlage für eine Koalitionsregierung, die sich zu Verfassungstreue, Rechtsstaatlichkeit, sozialer Gerechtigkeit und der Bekämpfung von Armut verpflichtet.
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Peking betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz und will diese mit der Volksrepublik vereinen, notfalls per Invasion.
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Wir leben in einer digitalen Ära. Unternehmen und Regierungsstellen haben erkannt, dass sie die Digitalisierung nutzen müssen, um ihre Arbeit zu optimieren und den neuen Gegebenheiten anzupassen. Die digitale Transformation hat auch die Interaktion zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor beeinflusst und verändert. Daraus haben sich auch neue Möglichkeiten für die Politikgestaltung ergeben. Wir haben die digitale Transformation als einen wichtigen Trend erkannt. Als Global Innovation Hub der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit wollen wir mit unserer Projektarbeit die Demokratie durch digitale Innovationen, inklusive Entscheidungsfindungsprozesse, besseres Verständnis von Technologie und die Vermittlung liberaler Werte fördern. Gleichzeitig ist uns auch bewusst, dass die digitalen Transformation die Demokratie auch vor Herausforderungen stellen kann. Zum Beispiel, wenn die Digitalisierung genutzt wird um Desinformationskampagnen großflächig und breitenwirksam zu verbreiten, oder wenn Freiheitsrechte bedroht werden mit Hilfe von digitalen Technologien. Als Teil unserer Projektarbeit erstellen wir auch Policy Paper zu aktuellen Themen, die auch immer Politikempfehlungen für Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger enthalten.
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Wie sieht die Vision des Liberalismus aus, die die Stiftung als Antwort auf die heutigen Probleme vorschlägt? Sieben Büros der Stiftung in Mexiko, den Palästinensischen Autonomiegebieten, Tunesien, Marokko, Senegal, Bulgarien und Vietnam haben eine Vision des Liberalismus erarbeitet, die eine Antwort auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bietet: Polarisierung, Klimakrise, Migration, Populismus, Schwächung der Institutionen und Desinformation. Lesen Sie ihre Vorschläge!
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Die Folgestudie, deren Ergebnisse wir im Folgenden vorstellen, ist das Ergebnis einer Untersuchung, die im Zeitraum von Januar bis April 2023 durchgeführt wurde und deren Hauptziel es war, zu prüfen, inwieweit, wenn überhaupt, die Entwicklung und Anwendung von Lösungen im Bereich Smart City durch den Zustand der Pandemie und der damit verbundenen Krise beeinflusst wurde und ob zwei Jahre nach der ersten durchgeführten Untersuchung das Interesse an diesem Thema gestiegen ist.
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Syrien arbeitet sich aus der internationalen Isolation heraus und ist wieder in die Arabische Liga aufgenommen worden. Eine Analyse der Stiftung für die Freiheit.
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