Europäische Union: Altbekannte Probleme und kein Lösungsansatz https://www.freiheit.org/de/mitteleuropa-und-baltische-staaten/altbekannte-probleme-und-kein-loesungsansatz
Die EU-Kommission wird heute ihren jährlichen Bericht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union veröffentlichen: Gewaltenteilung, Medienvielfalt und die Unabhängigkeit der Justiz werden systematisch untersucht. Der neue Bericht könnte bestehende Konflikte vertiefen. Konsequenzen aus dem Ranking blieben bislang aber aus.
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