Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist die stellvertretende Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.
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An drei Tagen, vom 26. bis 28. März, sind die Wahlberechtigten in Ägypten aufgerufen, ihren Präsidenten für die kommenden vier Jahre zu wählen – doch der Sieger steht schon jetzt fest. René Klaff analysiert die Lage im Land im Vorfeld der Wahl.
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Wie können Frauen ihre Ziele in der Gesellschaft, Politik oder in ihrem Beruf erreichen? Wirtschaftliche Freiheit bedeutet, die Freiheit zu haben, zu arbeiten, zu produzieren, zu verkaufen und zu kaufen, autonom zu handeln. Es bedeutet, unter Bedingungen zu leben, unter denen niemand einer Person die Befriedigung ihrer Bedürfnisse, Interessen und Vorlieben verwehrt. Zum Internationalen Frauentag untersuchen wir, wie es um diese Freiheit in Mexiko steht und welche Maßnahmen ergriffen werden können, um sie zu stärken.
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Am Internationalen Tag gegen Homophobie, Bi-, Inter- und Transphobie gedenken Menschen auf der ganzen Welt dem 17. Mai 1990, dem Tag, an dem Homosexualität aus dem ICD-10-Diagnoseschlüssel der Weltgesundheitsorganisation gestrichen wurde und offiziell nicht mehr als Krankheit gilt. Wir sprechen mit Carline van Breugel über die Lebenswirklichkeit von LGBTQ+ in Europa und die mangelnde Vertretung in der Politik.
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Die vorgezogenen Parlamentswahlen in Bulgarien haben die Reformkräfte erneut gestärkt. Doch ein stabiles Regierungsbündnis ist nicht in Sicht. Die Reformer probieren es nun mit einer Minderheitsregierung, die jedoch eher geringe Erfolgsaussichten hat, analysiert Martin Kothé.
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Die Regierung Simbabwes hat eine Änderung des Strafgesetzbuches angekündigt, die die Kriminalisierung „ungenehmigter Kommunikation von Privatbürgern mit ausländischen Regierungen“ vorsieht. Die Gesetzesänderung würde das Verhalten von einzelnen Bürgern oder Gruppen kriminalisieren und ihre Menschenrechte verletzen, analysiert Faith Zaba vom Zimbabwe Independent.
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Der Justizausschuss des türkischen Parlaments hat einen Gesetzesentwurf gebilligt, der Spionage härter bestraft. Dies könnte eine neue Bedrohung für Presse und Zivilgesellschaft in der Türkei darstellen.
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In Lateinamerika arbeiten wir daran, starke demokratische Institutionen, die Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit durch gute Regierungsführung und soziale Marktwirtschaft zu fördern, sowie den liberalen Dialog in der gesamten Region voranzubringen. Wir haben Büros in Mexiko-Stadt (Regionalbüro und Projekt Mexiko), Gutemala-Stadt, Guatemala (Zentralamerika), Lima, Peru (Andenländer) und Buenos Aires, Argentinien (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay ).
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