Europäische Union: Altbekannte Probleme und kein Lösungsansatz https://www.freiheit.org/de/mitteleuropa-und-baltische-staaten/altbekannte-probleme-und-kein-loesungsansatz
Die EU-Kommission wird heute ihren jährlichen Bericht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union veröffentlichen: Gewaltenteilung, Medienvielfalt und die Unabhängigkeit der Justiz werden systematisch untersucht. Der neue Bericht könnte bestehende Konflikte vertiefen. Konsequenzen aus dem Ranking blieben bislang aber aus.
gegen gemeinsame Grundsätze entdeckt, wobei besonders die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn