„Ich bin schon lange in der Politik, aber so einen Moment wie diesen, habe ich noch nie erlebt.“ Der Präsident des Landes und Vorsitzende der Serbischen Fortschrittspartei/SNS, Aleksandar Vučić, war sichtlich bewegt.
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Die Präsidentschaftswahlen in Venezuela haben den tiefen Wunsch nach Veränderung deutlich gemacht. Trotz massiver Hindernisse und offensichtlicher Manipulationen durch das Maduro-Regime, zeigt die überwältigende Unterstützung der Bevölkerung, dass die Opposition unter Edmundo González die Wahl gewonnen hat. Der Ruf nach Gerechtigkeit und einem demokratischen Übergang wird immer lauter.
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In Venezuela intensiviert das Regime unter Nicolás Maduro im Vorfeld der Präsidentschafts-wahlen 2024 seine Einschüchterungsversuche gegenüber der Opposition. Anfang Dezember hat das Regime Haftbefehle gegen Mitglieder der Opposition erlassen – darunter engste Vertraute der Oppositionsführerin Maria Corina Machado. EU-Abgeordnete verurteilen entschieden das jüngste Vorgehen des Regimes.
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Mexiko steht an der Schwelle eines entscheidenden Moments. Die Tage von Präsident Andrés Manuel López Obrador (AMLO) sind gezählt, da ihm mit Abschluss seines fünften Amtsjahres nun nur noch ein Jahr seiner Amtszeit übrigbleibt. Das Jahr 2024 leitet eine der bedeutsamsten Wahlen in der jüngsten Geschichte Mexikos ein, gewählt werden 500 Kongresssitze, 128 Senatssitze, acht Gouverneursposten und die Leitung der Regierung von Mexiko-Stadt. Angesichts eines Landes, das mit Populismus, Ungleichheit und Kriminalität zu kämpfen hat, könnte die Möglichkeit, Mexikos erste weibliche Präsidentin zu wählen, einen politischen und gesellschaftlichen Wendepunkt markieren.
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Nach der zweiten Runde der Parlamentswahlen am 7. Juli herrscht in Frankreich politische Unsicherheit. Der befürchtete Rechtsruck durch das Rassemblement National (RN) konnte zwar abgewendet werden, doch keine politische Kraft erreichte eine absolute Mehrheit. Frankreich steht vor einer politischen Pattsituation. Droht dem Land nun Unregierbarkeit?
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Frankreich steht vor einem politischen Umbruch: Bei der ersten Runde der Parlamentswahlen in Frankreich haben knapp zehn Millionen Wähler das rechtsextreme Rassemblement National (RN) gewählt. Die Partei um Spitzenkandidat Jordan Bardella könnte in der zweiten Wahlrunde am 7. Juli eine absolute Mehrheit erreichen. Wird die republikanische Brandmauer halten oder kommt es zu einem historischen Machtwechsel?
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Claudia Sheinbaum übernimmt am 1. Oktober das Amt der Präsidentin Mexikos und schreibt als erste Frau in dieser Position Geschichte. Ihre Wahl bedeutet nicht nur einen friedlichen Machtwechsel, sondern auch weitreichende politische Gestaltungsmöglichkeiten, da ihre Partei Morena in vielen Bereichen dominierend ist. Doch sie tritt ein schweres Erbe an: Ihr Vorgänger prägte das Land mit populistischer Politik, autoritären Tendenzen und umfangreichen Sozialprogrammen.
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Am Sonntag findet in Venezuela die Präsidentschaftswahl statt, die als die bedeutendste seit der Machtübernahme von Nicolás Maduro vor über einem Jahrzehnt gilt. Millionen von Venezolanern sehen darin eine seltene Chance für echten Wandel. Die Oppositionsbewegung, unterstützt von prominenten Politikern wie María Corina Machado, setzt ihre Hoffnungen auf Edmundo González, der laut Umfragen weit vor dem autoritären Amtsinhaber liegt.
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Die letzten Umfragen kurz vor der Wahl gaben Anlass zur Hoffnung. Ihnen zufolge durften sich die Liberalen auf kräftige Zuwächse und, mehr noch, die Chance auf den ersten Platz freuen. Auch die Befragungen am Wahltag selbst, veröffentlicht nach Schließung der Wahllokale vergangenen Samstag um kurz vor 23 Uhr, prognostizierten einen Sieg der ALDE-Mitgliedspartei Progresívne Slovensko. Am Sonntagmorgen machte sich allerdings Enttäuschung breit: Der Linkspopulist Robert Fico, erklärter Sympathisant von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, gewann die Wahl mit knapp 23 Prozent. Wer ist Robert Fico?
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Die Türkei steht vor wegweisenden Regionalwahlen am 31. März. Besonders im Fokus steht Istanbul, wo die Wiederwahl des aktuellen Bürgermeisters İmamoğlu als möglicher Wendepunkt für die nationale Politik betrachtet wird. Doch der Wahlkampf ist geprägt von inneren Brüchen, taktischen Allianzen und einer umstrittenen Einflussnahme seitens der Regierung.
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