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Am 9. Mai wählen die Philippinen einen neuen Präsidenten. Die Verfassung verbietet die Wiederwahl von Präsident Rodrigo Duterte für eine zweite Amtszeit. Doch Ferdinand „Bongbong“ Marcos, der die aktuellen Umfragen anführt, könnte zu Duterte 2.0 avancieren. Eine politische Verbesserung für das Land ist nicht in Sicht.
Wahlkommission die Regierungspartei „Georgischer Traum

Es ist ein schwarzer Tag für die Philippinen: Mit fast zwei Dritteln der Stimmen hat Ferdinand „Bongbong“ Marcos Jr., Sohn des verstorbenen Diktators, die Präsidentschaftswahlen gewonnen. Sein Sieg ist das Ergebnis einer von langer Hand geplanten Desinformationskampagne. Auch die neu gewählte Vizepräsidentin steht für eine illiberale Politik: Sie ist keine andere als die Tochter des populistischen Präsidenten Rodrigo Duterte.
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In der neuen geopolitischen Realität braucht die Europäische Union bessere Instrumente, um den wirtschaftlichen Einfluss aggressiver Autokratien einzuschränken.
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Der politische Ringkampf in Kroatien ist eröffnet: Präsident Zoran Milanović und Premierminister Andrej Plenković stehen sich im Machtkampf gegenüber. Mit unkonventionellen Manövern und scharfen Attacken auf die etablierte Politik stellen sie die Weichen für die bevorstehenden Parlamentswahlen. Wer wird als Sieger aus diesem epischen Duell hervorgehen? Und welche Konsequenzen wird das für Kroatien und die EU haben?
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In Polen gingen Anfang November wieder Tausende Menschen auf die Straße. Als Reaktion auf den Tod einer schwangeren Frau, den viele auf das strenge polnische Abtreibungsgesetz zurückführen. Die 30-jährige Izabela starb im September in einem Krankenhaus im südpolnischen Pszczyna an einem septischen Schock. Ihre Familie beschloss einen Monat danach, den Fall öffentlich zu machen.
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Die Stimmung war angespannt, als Margaritis Schinas und Ylva Johansson letzten Mittwoch mit ihrem Migrationspakt vor die Presse traten. „Niemand wird zufrieden sein“, prophezeite die EU-Kommissarin für Migration und interne Angelegenheiten die Reaktionen auf die mehr als 300 Seiten starken Vorschläge. Erwartungsgemäß stimmten die Regierungschefs der Visegrád-Staaten wenige Tage später den Kritikerchor an.
Die Regierungspartei „Georgischer Traum“ isoliert das

Im April wählt Paraguay ein neues Staatsoberhaupt sowie einen neuen Kongress. Die Vorwahlen am 18. Dezember sorgten für Klarheit, wo zuvor eine nervöse Vielstimmigkeit herrschte. Doch der Eindruck von Übersichtlichkeit und Stabilität trügt. Paraguay steht vor einer Herkulesaufgabe: Das Land bedarf einer umfassenden Reformagenda. Zwar sind die Steuersätze niedrig, doch um die dringend benötigten ausländischen Investoren für sich zu gewinnen, braucht es vor allem verlässliche Rahmenbedingungen. Außerdem müssen das Gesundheitssystem, der Bildungsbereich und der Justizsektor generalüberholt werden, analysieren unser Experten Lars-André Richter und Fernando Mezzina.
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Die möglichen EU-Strafzölle auf E-Autos aus China sind der falsche Weg und nicht im deutschen Interesse. Die Gefahr eines Handelskriegs zwischen der EU und China wird damit nochmals konkreter.
Die Regierungspartei „Georgischer Traum“ isoliert das

Die „Leitlinien für Wirtschaft und Menschenrechte“ der Vereinten Nationen finden immer mehr Eingang in gesetzliche Vorgaben. Erst vor wenigen Tagen stimmte das EU-Parlament mit großer Mehrheit für eine Sorgfaltspflichtregelung für Unternehmen – ein erster Schritt hin zu einem umfassenden Lieferkettengesetz. Doch auch ein Lieferkettengesetz kann nur ein Baustein auf dem Weg zu mehr Demokratieförderung sein.
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Die Zerstörung von Telekommunikationsunterseekabeln in der Ostsee und im Roten Meer haben zu erheblichen Internetausfällen in mehreren afrikanischen Staaten geführt. Denn: Ohne Unterseekabel kein Internet, keine Verbindung mit der Welt. Die Studie der Friedrich-Naumann-Stiftung und der Stellenbosch Universität beleuchtet die zentrale Rolle der Unterseekabel für Afrikas digitale Transformation.
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