Dein Suchergebnis zum Thema: Traum

Die Erweiterung der EU ist für den Staatenverbund ein absolutes geopolitisches Gebot und ein Lackmustest für ihre langfristigen Ambitionen als Weltmacht. Dennoch bleibt das Dossier für die EU in dem gegenwärtigen geopolitischen Kontext, der von Russlands Krieg in der Ukraine geprägt ist, wichtig und komplex. Das vorliegende Positionspapier befasst sich mit der Frage, warum die EU-Erweiterung für die EU und die Beitrittskandidaten essenziell wichtig ist, evaluiert die Unterstützung, die die EU den Kandidaten gewährt, und setzt sich mit den notwendigen EU-Reformen auseinander, die eine funktionsfähige Europäische Union mit 30+ Mitgliedern ermöglichen und sicherstellen.
Wahlkommission die Regierungspartei „Georgischer Traum

Nach dem sogenannten „Nationalen Sicherheitsgesetz“ sind nun auch die Regeln für die Parlamentswahl in Hongkong repressiv: Wer von der chinesischen Regierung nicht als „Patriot“ eingestuft wird, muss sich keine Hoffnungen auf ein Mandat machen. Der ehemalige Abgeordnete Dennis Kwok schildert die neue, bedrückende politische Atmosphäre.
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Die Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag des Elysée-Vertrags bekräftigten symbolisch die enge Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland. Obwohl der deutsch-französische Ministerrat verschoben wurde, um ihn besser vorzubereiten, wurden seine Ergebnisse als enttäuschend wahrgenommen, da keine größeren Ankündigungen gemacht wurden.
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Am 28. Juli triumphierte die geeinte Opposition Venezuelas trotz massiver Hindernisse: Edmundo González gewann die Wahl mit 67 Prozent der Stimmen. Doch der autoritäre Machthaber Nicolás Maduro akzeptierte seine Niederlage nicht und verschärfte die Repression. Mit steigenden Todesopfern und Massenverhaftungen bleibt die internationale Gemeinschaft gefordert, die Rufe nach einem Ende der Diktatur zu hören. Die venezolanische Bevölkerung fordert: Freiheit, Libertad!
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Die vorläufigen Ergebnisse der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Indonesien zeigen, dass der aktuelle Verteidigungsminister Prabowo Subianto nächster Präsident wird. Er setzte sich klar gegen seine Mitbewerber Ganjar Pranowo und Anies Baswedan durch. Dass Prabowo vom amtierenden, populären Präsidenten Joko Widodo unterstützt wurde, gab den Ausschlag.
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In Venezuela spitzt sich die Lage weiter zu: Trotz des Wahlsiegs von Edmundo González hält das Maduro-Regime mit Gewalt an der Macht fest, während die Opposition unterdrückt wird. Bei einer Kundgebung in Berlin betonte Karl-Heinz Paqué, Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung, die Solidarität mit den Venezolanern. In seiner Rede rief er dazu auf, den demokratischen Übergang zu unterstützen und forderte klare Maßnahmen gegen das Maduro-Regime.
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Das Europäische Parlament hat große Besorgnis über die politische Situation in Venezuela und die bevorstehenden Wahlen im Jahr 2024 zum Ausdruck gebracht.
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Nach der Präsidentschaftswahl steht Kenia vor einem politischen Scherbenhaufen: Zwar gibt es einen gewählten Präsidenten, William Ruto, doch ob und wann er das Amt antreten wird, ist offen. Neuauszählung der Stimmen, Bestätigung des Wahlsiegers Ruto – all das scheint im Moment möglich, nur keine schnelle Rückkehr zur politischen Normalität. Doch größere Angst haben die Menschen vor Gewaltausbrüchen zwischen den Gruppen der beiden Hauptkonkurrenten.
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Eine neue populistische Partei hat die politische Landschaft in den Niederlanden mit ihrem Sieg bei den Provinzwahlen auf den Kopf gestellt. Die BoerBurgerBeweging gewann landesweit mehr als ein Fünftel der Stimmen mit einer Kampagne, die sich den ländlichen Ärger über die Umweltpolitik der Regierung zunutze machte. Das Ergebnis wird die Handlungsfähigkeit der regierenden Vierparteienkoalition unter Druck setzen, da die Wahlen in den Provinzen auch über die Zusammensetzung des niederländischen Senats bestimmen, und könnte zu verstärkten Spannungen innerhalb der Regierung führen.
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Heute jährt sich zum 35. Mal das Paneuropäische Picknick, ein Ereignis, das als entscheidender Schritt auf dem Weg zum Fall des Eisernen Vorhangs und zur Wiedervereinigung Europas gilt. Das Picknick an der ungarisch-österreichischen Grenze bot hunderten DDR-Bürgern die Gelegenheit zur Flucht in den Westen. Dieses historische Ereignis markierte nicht nur den Anfang vom Ende der kommunistischen Herrschaft in Osteuropa, sondern erinnert uns auch heute daran, welche Kraft kollektives Handeln für Freiheit und Demokratie haben kann.
Die Regierungspartei „Georgischer Traum“ isoliert das