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Sri Lanka: Sturm auf den Präsidentenpalast: Präsident Rajapksa tritt zurück

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Die Lage im Krisengebeutelten Sri Lanka bleibt unbeständig. Nachdem Zehntausende Demonstranten den Amtssitz des Präsidenten und weitere Gebäude besetzten, verkündete Präsident Rajapaksa seinen Rücktritt. Der dem Präsidenten nahestehende Premierminister Ranil Wickremesinghe will das Amt übernehmen. Ein Ausweg aus der wirtschaftlichen und politischen Krise ist nicht in Sicht.
Dies ist auch im Sinne der Rajapaksa-Familie, welche mit ihrer Partei weiterhin die

Datenschutz: Entscheidung mit wegweisender Bedeutung für die Sicherheitspolitik

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Das Bundesverfassungsgericht hat die so genannte Palantir Software zur Überwachung in den Polizeigesetzen Hessens und Hamburgs für verfassungswidrig erklärt. Diese Entscheidung ist wegweisend. Die Grundrechte der Menschen dürfen nicht durch digitale Überwachungssysteme verletzt werden, meint Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a.D. und stellv. Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.
Parteikollegen zeigen sich enttäuscht, aber kampfeslustig – und haben schon eine neue Partei

M100 Young European Journalists: Journalistische Unparteilichkeit in Zeiten des Krieges – Der Umgang mit Fake News und Desinformation

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In dem fünftägigen M100 Young European Journalists (YEJ) Workshop hatten die Teilnehmer die Möglichkeit, Input von Experten aus verschiedenen Bereichen zu erhalten und das Gelernte intensiv zu bearbeiten. Den Teilnehmerinnen und Teilnehmern wurden vermittelt, wie man Fake News und Deepfakes erkennt, welche Tools dafür existieren und wie professionelle Faktenchecker und Plattformen wie Facebook mit der wachsenden Flut von Desinformationen umgehen. Gerade während der Pandemie und in den letzten Monaten hat der Angriff Russlands auf die Ukraine gezeigt, wie wichtig es ist, Desinformationen zu erkennen, zu identifizieren und zu bekämpfen.
Autokraten Nach umstrittenen Wahlen in Georgien unterstützt Viktor Orbán die Macht der Partei

Indien: Indien: Regierungspartei BJP bleibt bei Landtagswahlen überraschend h

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Die indische Regierungspartei BJP schnitt bei den Landtagswahlen in den beiden Bundesstaaten Maharashtra und Haryana überraschend schwach ab. Nach der Auszählung war klar, dass die BJP in beiden Bundesstaaten Sitze verlieren wird.
Die nach den Parlamentswahlen fast schon totgeglaubte Congress-Partei zeigt vor allem

Politik: Politisches Erdbeben im größten Bundesstaat Indiens

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Politischen Verwerfungen innerhalb der Regionalpartei Shiv Sena ermöglichen der Bharatiya Janata Party (BJP) von Premierminister Modi die Rückkehr zur Macht in Indiens wirtschaftlich stärksten Bundesstaat Maharashtra. Diese hatte sie bei Wahlen im Jahr 2019 überraschend verloren. Die Rückkehr in die Regierung von Maharashtra gibt der BJP auf dem Weg ins Wahljahr 2024 einen potenziell entscheidenden Stimmungsschub.
Abwesenheit eines nennenswerten nationalen politischen Gegengewichts konsolidiert die Partei

Polen: Polen

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Polen wird derzeit vom Thema Sicherheit beherrscht, da seit Ende Juli an der polnisch-belarussischen Grenze Übungen der Wagner-Gruppe stattfinden und sich dort erneut Migranten stauen. Auch im Bildungsbereich nehmen die Spannungen zu, da sich der Bildungsminister in die Bewertung der Wissenschaft einmischt und unter anderem die Subventionierung des Deutschunterrichts stoppt, wovon Tausende Kinder der deutschen Minderheit in Polen betroffen sind.
Die PiS-Strategen befürchten, dass ihre Partei noch mehr Stimmen an die rechtsextreme