Dein Suchergebnis zum Thema: Opposition

Der Vorwurf, Bundesfinanzminister Christian Lindner wolle die Ukraine-Hilfe kürzen, entbehrt jeder Grundlage. Eine irreführende Schlagzeile führte zu unnötiger Empörung, doch die Fakten zeigen: Es handelt sich um eine übliche Anpassung im Haushaltsentwurf, keine politische Wende. Die Unterstützung der Ukraine bleibt weiterhin gewährleistet – es geht lediglich um verantwortungsvolle Haushaltspolitik, so Karl-Heinz Paqué, Vorstandsvorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung.
Die Botschaft wurde von der CDU-Opposition gierig aufgegriffen

Am 9. Mai hat der bereits ein Jahr andauernde Machtkampf zwischen Ex-Premierminister Imran Khan und der aktuellen Koalitionsregierung unter Premier-Minister Shabaz Sharif einen neuen und überraschenden Höhepunkt erreicht: Imran Khan wurde im Gerichtsgebäude von einem Aufgebot paramilitärischer Einheiten festgenommen und unter tumultartigen Umständen weggebracht. Innerhalb kürzester Zeit kam es landesweit in zahlreichen Städten zu gewaltsamen Ausschreitungen und Straßenblockaden seiner Anhänger.
verhaftet Neuer Höhepunkt im Machtkampf zwischen Opposition

1982 rief der damalige liberale Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff mit einem Papier zu einer Wirtschaftswende auf. 2024 hat nun der liberale Finanzminister Christian Lindner das Gleiche getan. Zu Recht!
inhaltliche Zustimmung zu dem Papier, genauso wie von der Opposition

Gestern entschied das Gericht in Tiflis: Der schwer erkrankte ehemalige Präsident Saakaschwili soll in Haft bleiben. Nichts reißt das Land momentan mehr entzwei als der Umgang mit ihm. Der Streit um seine Verlegung ins Ausland überschattet alles, auch den möglichen EU-Kandidatenstatus. Denn der zunehmende Verfall seiner Gesundheit steht sinnbildlich für den Zustand der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Georgiens.
Die Opposition spricht von Manipulation.

Zum ersten Mal seit mehr als 30 Jahren hat Myanmars Militär vier Junta-Gegner hingerichtet. Unter den Getöteten befindet sich ein Parteifreund von Aung San Suu Kyi. Sie wurden für schuldig befunden, bei der Durchführung „unmenschlicher Terrorakte“ geholfen zu haben. Die Vollstreckung der Todesstrafe soll die Bevölkerung einschüchtern. Doch sie zeigt auch die Schwäche der Armee.
human rights defenders – pro-democracy activists, opposition

Die jordanischen Parlamentswahlen vom 10. Oktober markierten einen wichtigen Moment in der politischen Entwicklung des Landes, welches traditionell als Stabilitätsanker im Nahen Osten gilt.
Dominanz der Regierung und Erfolge der Opposition Die

In November, the FNF Madrid dialogue project received high-level visits from the German federal parliament. Wolfgang Kubicki, Vice President of the German Bundestag, visited Portugal on a friendly visit organized by the German Embassy. In that framework and together with our partner IPDAL, we hosted a dinner for Mr Kubicki’s delegation where he met with Portuguese members of parliament and representatives from media, science and the business community.
„Not In My Backyard mentality“ comes with strong opposition

The Friedrich Naumann Foundation for Freedom has been active in the South Caucasus since 1996. The work began with projects of the political education in Azerbaijan, from 2002 also in Armenia and Georgia. The office is located in Tbilisi, Georgia. The main focus of the work is the transformation process of former soviet republics towards modern democracies with free political systems based on social market economy and the rule of law.
use it as a justification for its planned ban of opposition

DEMOCRACIES Challenges and Opportunities in a Changing World International Conference International Conference
Liberal opposition leader María Corina Machado has

Im April dieses Jahres steht der indische Präsident Narendra Modi als Spitzenkandidat der BJP zur Wiederwahl. Modi wirft seinem Konkurrenten Rahul Gandhi und dessen Partei, dem National Congress, vor, die indische Demokratie zu gefährden. Er bezieht sich dabei auf die bedeutende Rolle, die politische Dynastien innerhalb des Congress spielen.
Dynastien in Indien Das Narrativ der BJP gegen die Opposition