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Václav Havel war ein tschechischer Staatsmann, Schriftsteller, ehemaliger Dissident und Kämpfer für die Menschenrechte. Der nach ihm benannte Václav-Havel-Menschenrechtspreis wird jedes Jahr verliehen, um herausragende zivilgesellschaftliche Initiativen zur Verteidigung der Menschenrechte in Europa und darüber hinaus auszuzeichnen. Anne Brasseur, Mitglied des Auswahlgremiums des Václav-Havel-Menschenrechtspreises und Mitglied des Vorstands der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, im Interview zur Bedeutung der Auszeichung.
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Für die Freiheit: Als politische Stiftung bietet die FNF ihren Stipendiatinnen und Stipendiaten eine umfassende Förderung sowie eine persönliche Betreuung.
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In den letzten Jahren hat die polnische Regierung die Unabhängigkeit der Justiz unterminiert. Wie weit sich ein Land von den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Europäischen Union entfernen kann, wird der EuGH morgen in seinem Urteil beantworten. Ob die anderen EU-Mitgliedsstaaten den Urteilsspruch dann auch durchsetzen, ist aber offen.
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Am 18. September unterstützte der Human Rights Hub der FNF eine vielbesuchte Nebenveranstaltung im Palais des Nations, bei der die jüngsten Entwicklungen und die Ergebnisse der beiden Sondermandate der Gruppe von Menschenrechtsexperten für Nicaragua und der unabhängigen internationalen Untersuchungsmission für Venezuela diskutiert wurden.
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Am 5. Mai 1949 wurde der Europarat als unmittelbare Reaktion auf den Zweiten Weltkrieg gegründet, um ein Leben in Frieden und Freiheit mit offenen Gesellschaften zu fördern. Sein erklärtes Ziel war es, die Nationen Europas institutionell miteinander zu verbinden. 75 Jahre später hat er weit über die europäischen Grenzen hinaus eine prägende Bedeutung erlangt. Eine Würdigung.
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Die Europäische Kommission hat ihren fünften Jahresbericht über die Rechtsstaatlichkeit veröffentlicht – und er zeigt für 2024 positive Entwicklungen: eine stärkere Resilienz der Demokratien und ein wachsendes Vertrauen in die EU. Doch es bleibt Handlungsbedarf, insbesondere bei der Medienfreiheit, der Unabhängigkeit der Justiz und der Korruptionsbekämpfung.
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Der EU-Kommission liegt ein Verordnungs-Entwurf vor, der als Ziel die Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet vorgibt.
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