Italien: Italienische Justiz https://www.freiheit.org/de/spanien-italien-portugal-und-mittelmeerdialog/geht-der-italienischen-justiz-alles-mit-rechten
An einer Reform der chronisch überlasteten und ineffizienten Justiz haben sich in Italien schon viele Regierungen versucht. Mehrfach wurde das Land vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu hohen Geldstrafen verurteilt. Der Status quo ist untragbar – wenig verwunderlich also, dass die EU die Auszahlung ihrer Aufbauhilfen an Reformen im Justizwesen geknüpft hat.
Italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni © picture alliance / NurPhoto |