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Altstipendiaten der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit – Alumniorganisation der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
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Vor 25 Jahren ging die britische Kolonie Hongkong zurück an die Volksrepublik China. Mithilfe eines nationalen Sicherheitsgesetzes ist die einst freie Stadt scheinbar endgültig unter der Kontrolle Pekings. Die Überwachung durch die Kommunistische Partei sorgt für eine radikale Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit.
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Gestern entschied das Bundesverfassungsgericht über zwei Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit der Pandemiepolitik. Udo di Fabio, der von 1999 bis Dezember 2011 Richter des Bundesverfassungsgerichts war, diskutierte u.a. mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über die rechtlichen und politischen Auswirkungen der gestrigen Entscheidungen. Wie sind die Entscheidungen des höchsten deutschen Gerichts vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte zu verstehen?
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Die Stiftung für die Freiheit in Subsahara-Afrika.
Die Büros der Stiftung für die Freiheit arbeiten eng
Aufgrund von mehreren politisch motivierten Klagen sitzt die Senatorin Leila de Lima, die schärfste Kritikerin des philippinischen Präsidenten Duterte, seit bereits vier Jahren in Untersuchungshaft. Die Anwältin und ehemalige Vorsitzende der Philippinischen Menschenrechtskommission wird so wichtiger Oppositionsrechte beraubt. Wenn wir Menschenrechte weltweit schützen wollen, müssen wir uns für die Rechte von politischen Gefangenen wie Leila de Lima einsetzen.
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Die Politik diskutiert, wie es mit dem Schulunterricht nach den Ferien weitergeht. Dabei gerät die Familienpolitik in den Hintergrund. Annett Witte analysiert in der aktuellen liberal, wie die Familienpolitik von morgen aussehen muss.
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