Im November erlebte die Türkei eine Zerreißprobe in ihrer Justiz: Zwischen dem Verfassungsgericht und dem Kassationsgerichtshof tobte eine Justizkrise, während der Mörder des Journalisten Hrant Dink, Ogün Samast, überraschend freigelassen wurde. Der Fall des Abgeordneten Can Atalay, der trotz Entscheidung des Verfassungsgerichts inhaftiert bleibt, wirft grundlegende Fragen zur Immunität von Parlamentsmitgliedern auf. Gleichzeitig sorgt die unkonventionelle Freilassung von Samast für Aufsehen und löst heftige Kritik in der Öffentlichkeit aus. Die konfliktgeladene Situation führt zu Diskussionen über die Unabhängigkeit der Justiz und wirft die drängende Frage auf, wie die Türkei mit den Herausforderungen im Bereich der Rechtspolitik umgehen wird.
© picture alliance / EPA | ERDEM SAHIN Rechtspolitisch war der