Demokratie: Ungarn: Grenzenlose Macht auf unbestimmte Zeit https://www.freiheit.org/de/demokratie-ungarn-grenzenlose-macht-auf-unbestimmte-zeit
Das ungarische Parlament hat heute ein „Ermächtigungsgesetz“ beschlossen: Damit kann Ministerpräsident Viktor Orbán künftig mit Verordnungen regieren, ohne dass er für seine Gesetze die Zustimmung des Parlaments braucht. Keine Krise rechtfertigt die totale Demontage der Demokratie, mahnt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
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