Dein Suchergebnis zum Thema: Energie

Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht | Friedrich-Naumann-Stiftung

https://www.freiheit.org/de/pressemitteilung/vorratsdatenspeicherung-verstoesst-gegen-eu-recht

Das verdachtsunabhängige Speichern von Telekommunikationsdaten ist unvereinbar mit Europarecht. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für rechtswidrig erklärt. Zu der heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a.D. und stellv. Vorsitzende der FNF:
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Russland schließt Büros mehrerer deutscher Stiftungen | Friedrich-Naumann-Stiftung

https://www.freiheit.org/de/pressemitteilung/russland-schliesst-bueros-mehrerer-deutscher-stiftungen

Wegen angeblicher Verstöße gegen die geltende Gesetzgebung hat Russland 15 ausländischen Organisationen die Registrierung entzogen. Auch die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit muss ihre Arbeit in Russland beenden. Zu der angekündigten Schließung des Büros der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Moskau erklärt der Vorstand.
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