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Demokratie: Ungarn: Grenzenlose Macht auf unbestimmte Zeit

https://www.freiheit.org/de/demokratie-ungarn-grenzenlose-macht-auf-unbestimmte-zeit

Das ungarische Parlament hat heute ein „Ermächtigungsgesetz“ beschlossen: Damit kann Ministerpräsident Viktor Orbán künftig mit Verordnungen regieren, ohne dass er für seine Gesetze die Zustimmung des Parlaments braucht. Keine Krise rechtfertigt die totale Demontage der Demokratie, mahnt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
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Geheimdienste: Vortrag: „Die Kontrolle von Geheimdiensten in demokratischen Gesellschaften“; unter Beteiligung von Kostantin Kuhle, Mitglied des Deutschen Bundestages.

https://www.freiheit.org/de/spanien-italien-portugal-und-mittelmeerdialog/vortrag-die-kontrolle-von-geheimdiensten

„Das Gleichgewicht zwischen den Bedürfnissen der Geheimdienste und dem Schutz der Grundrechte in liberalen Demokratien ist die Herausforderung für die europäischen Nachrichtendienste“. In einer immer komplexeren und sich ständig weiterentwickelnden Gesellschaft wird das Verständnis der Realität der Nachrichtendienste immer wichtiger. In dieser Hinsicht hatten wir das Privileg, an einem wirklich aufschlussreichen Tag teilzunehmen, an dem sieben führende Experten ihre Erfahrungen und ihr Wissen teilten.
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