Wenn sich die Staats-und Regierungschefs am 9. und 10.09.2023 zum 18. Gipfel der G20 in Goa treffen, dürfte Gastgeber Narendra Modi zu den gefragtesten Gesprächspartnern gehören.
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Seit drei Jahrzehnten ist die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in den Ländern des Westlichen Balkan aktiv und unterstützt die Staaten auf ihrem Weg in ein vereintes Europa. Von ihrem Projektbüro in Belgrad aus koordiniert die Stiftung die politische und zivilgesellschaftliche Bildungsarbeit und Beratung in Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Kosovo und Serbien. Gemeinsam mit lokalen Partnern aus Politik und Zivilgesellschaft arbeitet sie schwerpunktmäßig zu den Themen Menschen- und Bürgerrechte, Digitale und Offene Gesellschaft, Demokratie- und Rechtsstaatlichkeit sowie an der Vermittlung europäischer Werte und Standards im Zuge des EU-Integrationsprozesses. – English Version –
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Am 15. März schockierte Präsident Zoran Milanović die kroatische Öffentlichkeit gleich zwei Mal: Zum einen, als er die für Mai avisierte Parlamentswahl auf den 17. April, einen Mittwoch, verlegte. Nur Stunden später ätzte der Präsident gegen die Korruptionspraktiken der dauerregierenden HDZ und gab – als Staatspräsident wohlgemerkt – seine Kandidatur als Premierminister in einer „Regierung der nationalen Rettung“ bekannt.
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Brechen jetzt alte Fronten im Kaukasus wieder auf,
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Am 26. November wählen die Bürgerinnen und Bürger Taiwans eine neue Kommunalverwaltung. Die Wahlen stehen im Mittelpunkt chinesischer Ambitionen: Peking hofft, dass eine mögliche pro-chinesische Mehrheit in der taiwanischen Regierung die Tür für mehr Einflussnahme öffnet. Am meisten und am großflächigsten eingesetzt werden sogenannte “Information Operations”, Desinformation und Misinformation. Es ist wichtig, dass die Welt ein Auge auf diese Wahl wirft. Denn falls diese Taktik hier funktionieren sollte, wird China sie auch in anderen Teilen der Welt anwenden.
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Das thailändische Verfassungsgericht hat entschieden, dass sich die größte Oppositionspartei des Landes – die „Move Forward Party“ – auflösen muss. Elf führende Parteimitglieder sind mit einem zehnjährigen Politik-Bann belegt worden, darunter auch der Spitzenkandidat der letzten Wahl, Pita Limjaroenrat. Seine Parteikollegen zeigen sich enttäuscht, aber kampfeslustig – und haben schon eine neue Partei gegründet.
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Sie haben unterschiedliche politische Ansichten und sind sich noch nie begegnet: Am 20. November werden sich Hunderte Thailänder treffen, um über Politik zu diskutieren. Mit dem Projekt versuchen die Friedrich-Naumann-Stiftung für Freiheit und ihre Partner, den öffentlichen Dialog zu stärken.
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Familien, die nicht zusammen an einem Tisch essen dürfen, geschlossene Parks und drakonische Strafen: Die Hongkonger Regierung hat sich der Pekinger Linie angeschlossen, nicht von der “Zero Covid”-Politik abzurücken. Dabei sind die strengen Regeln in Zeiten von Omikron fast wirkungslos. Und es gab noch weitere Fehler.
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Moskau ist zum Ziel eines Terroranschlags geworden. Die Urheber, der Ableger der Terrormiliz Islamischer Staat IS-K, haben sich zu dieser blutigen Tat bekannt. Ihr Ursprung liegt in Afghanistan und Zentralasien, doch ihre Auswirkungen erstrecken sich bis nach Europa. Eine Analyse der Friedrich-Naumann-Stiftung beleuchtet Russlands komplexe Beteiligung in Afghanistan und die Herausforderungen, die sich daraus für die globale Sicherheit ergeben.
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Die Zwischenwahlen in Mexiko sind gewöhnlich ein Test der Popularität des Präsidenten. Am 6. Juni standen die umfangreichsten der Geschichte des Landes an. Ein Teil der mexikanischen Wählerschaft nutzte die Wahlen, um dem Präsidenten Andrés Manuel López Obrador, Grenzen aufzuzeigen. Der Macht des Präsidenten, das Land umzukrempeln, wurden damit deutliche Grenzen gezogen.
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