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Zum Interview 12.05.2022 Interview BUSCHMANN-Interview: Wer Waffen liefert, ist
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Antrag A4004: Frieden, Freiheit und eine europäische Perspektive für die Ukraine – 11 Forderungen der Freien Demokraten | FDP https://www.fdp.de/seite/antrag-a4004-frieden-freiheit-und-eine-europaeische-perspektive-fuer-die-ukraine-11
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ist die deutliche Intensivierung und Beschleunigung der Lieferung hochwirksamer Waffen
Auch Russland steht nicht über dem Völkerrecht – Eine liberale Antwort auf den russischen Angriffskrieg | FDP https://www.fdp.de/seite/auch-russland-steht-nicht-ueber-dem-voelkerrecht-eine-liberale-antwort-auf-den-russischen
Für uns sind die Prinzipien des Völkerrechts, der Menschenrechte und der europäischen Friedensordnung, zu denen sich auch Russland in der „OSZE-Charta von Paris“ ausdrücklich bekannt hat, nicht verhandelbar.
Wenn die Waffen sprechen, schweigt das Recht nicht. – Dr.
73. Ordentlicher Bundesparteitag | FDP https://www.fdp.de/bpt2022
Vom 23. bis 24. April 2022 findet der 73. Ordentliche Bundesparteitag der Freien Demokraten in Berlin statt. Auf der Tagesordnung stehen Nachwahlen im Präsidium und Bundesvorstand.
Dazu gehört für uns auch die Lieferung schwerer Waffen.
NATO-Mitgliedsanträge: Türkei bleibt die Achillesferse der Nato | FDP https://www.fdp.de/tuerkei-bleibt-die-achillesferse-der-nato
Finnland und Schweden haben ihre Beitrittsanträge bei der NATO eingereicht. Doch die Türkei blockiert den Beginn der Beitrittsgespräche.
wir einen Plan Profiteure des Systems Putin treffen Ukraine benötigt schwere Waffen
Ukraine-Krieg: Russische Kriegsverbrecher strafrechtlich zur Verantwortung ziehen | FDP https://www.fdp.de/russische-kriegsverbrecher-strafrechtlich-zur-verantwortung-ziehen
Justizminister Marco Buschmann macht klar: Putin und seine Armee werden die volle Härte des Völkerstrafrechts zu spüren bekommen.
Inhalt anzeigen Kriegsverbrechen konsequent verfolgen „Wenn die Waffen sprechen
Wirtschaftliche Transformation: Wirtschaft transformieren, Wohlstand erhalten | FDP https://www.fdp.de/wirtschaft-transformieren-wohlstand-erhalten
Finanzminister Lindner betont in einem Gastbeitrag, Deutschland muss seine wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit und Innovationskraft immer wieder neu erarbeiten.
Deutschland moderner, nachhaltiger, digitaler und freier machen Djir-Sarai: Schwere Waffen
Fraktionsklausur: Alle Register ziehen für Energiesicherheit und Entlastung | FDP https://www.fdp.de/alle-register-ziehen-fuer-energiesicherheit-und-entlastung
Christian Dürr stellte in Bremen erste Ergebnisse der Fraktionsklausur vor. Es wurde ein Beschluss zur Energiesicherheit und einer zu Entlastungen gefasst.
Waffenlieferungen an die Ukraine aus und befürworten die Ausbildung an schweren Waffen
Bundesparteitag: Freiheit bleibt die Richtschnur | FDP https://www.fdp.de/freiheit-bleibt-die-richtschnur
FDP-Chef Christian Lindner machte klar: Die Freien Demokraten stehen für Wachstum, Freiheit und finanzpolitische Verantwortung
Gesellschaft und dieses Staates, wie etwa den Reichsbürgern, die sich sogar Zugang zu Waffen