In Zeiten internationaler Krisen sind Bündnisse mit unseren Wertepartnern, wie den USA und Kanada, wichtiger denn je.
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Im Juni 2024 finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Sie sind gerade in der aktuellen Weltlage von wegweisender Bedeutung. Wir Freie Demokraten arbeiten bereits intensiv an den Vorbereitungen.
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Mit der Novelle des Namensrechts und dem Selbstbestimmungsgesetz folgen Reformen, die mehr Freiheit für mehr Menschen bedeuten.
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Wir brauchen mehr Marktwirtschaft statt Umverteilung, Entlastung statt Belastung, Investitionen statt Bürokratie. Neue Schulden, Subventionen oder Steuererhöhungen führen uns nicht zum Ziel.
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Wir Freie Demokraten stehen für weniger Bürokratie und mehr Freiheit.
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Das Selbstbestimmungsgesetz etabliert ein modernes Selbstbestimmungsrecht. Für transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nichtbinäre Menschen wird es in Zukunft einfacher, ihren Geschlechtseintrag sowie ihre Vornamen selbstbestimmt zu ändern.
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Für uns sind die Prinzipien des Völkerrechts, der Menschenrechte und der europäischen Friedensordnung, zu denen sich auch Russland in der „OSZE-Charta von Paris“ ausdrücklich bekannt hat, nicht verhandelbar.
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Die Freien Demokraten haben sich für ein modernes Einwanderungsrecht, das Deutschland für ausländische Fachkräfte attraktiver macht, eingesetzt.
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Bundesjustizminister Marco Buschmann hat einen Entwurf für eine Alternative zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Er schlägt das Quick-Freeze-Verfahren vor.
gelten muss.“ Auch in der analogen Welt müsse niemand per
Mit den BAföG-Reformen in dieser Legislaturperiode sorgen wir für mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung. Denn Bildungschancen sind das beste Zukunftsprogramm.
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