Justizminister Marco Buschmann macht klar: Putin und seine Armee werden die volle Härte des Völkerstrafrechts zu spüren bekommen.
Umso mehr gelte es, Russland in die Schranken zu weisen.
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Frage: Weil aufgrund des Ukraine-Kriegs alle Forschungskooperationen mit Russland
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai bringt auf dem 73. Ord. Bundesparteitag in der STATION in Berlin einen Eilantrag zu Frieden und Freiheit in der Ukraine.
Russland führe einen brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und greife gezielt
Nicht nur durch den Angriffskrieg, den Russland gegen die Ukraine führt, sondern – Unabhängige Energieversorgung Russland greift die Ukraine militärisch an, gleichzeitig – führt Russland einen Energiekrieg gegen Europa. – Grundkonsens, kein Fracking-Gas zu nutzen, sondern stattdessen auf Pipeline-Gas aus Russland – eine deutsche geopolitische Energiestrategie, die langfristig Abhängigkeiten von Russland
Nicht nur durch den Angriffskrieg, den Russland gegen die Ukraine führt, sondern
Die Regierungskoalition hat sich auf einen Abwehrschirm gegen die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen des russischen Angriffskriegs verständigt, um Bürger und Unternehmen zu entlasten und zu schützen.
Leon Kuegeler, photothek „Wir sind in einem Energiekrieg mit Russland
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Russland muss vollständig politisch, finanziell und wirtschaftlich isoliert werden
Seit über zwei Jahren führt Wladimir Putin einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Ukraine muss den Krieg um ihr Territorium gewinnen, wir unterstützen sie beim Kampf um Freiheit und Sicherheit.
Zeiten von Krieg, Katastrophen und Krisen Beschluss des Bundesvorstandes: Auch Russland
Deutschland braucht eine kohärente Außen- und Sicherheitspolitik, die unsere Werte und Interessen im Verbund mit den Partnern in EU und NATO wirksam umsetzt.
dauerhaft nur verhindern können, wenn es gelingt, neben den Atommächten USA und Russland
Unmittelbar nach ihrer Wahl zur Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Europaparlamentes markiert Marie-Agnes Strack-Zimmermann ihre Ziele im neuen Amt und macht sich Gedanken zu den Herausforderungen für die demokratische Mitte.
Spanien und Portugal blickten beispielsweise anders auf Russland als die nordischen
Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger hat den Haushalt für Bildung und Forschung im Deutschen Bundestag vorgestellt.
Hier seien alle gefordert, um das Leid der Menschen zu mindern und Russland zu isolieren
