Die Freien Demokraten haben den Wahlaufruf „Gemeinsam können wir es schaffen – Europa. Einfach. Machen.“ beschlossen.
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Der 74. ord. Bundesparteitag der Freien Demokraten hat den Antrag „Modern, leistungsfähig, ausgewogen und transparent – Reformschritte für einen glaubwürdigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ beschlossen. Die zentrale Forderung: Der ÖRR soll sich auf seinen Bildungs- und Informationsauftrag fokussieren.
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Mit der Chatkontrolle will die EU-Kommission Darstellungen von sexueller Gewalt gegen Kinder im Internet bekämpfen. Das Vorhaben steht aber als neue und uferlose Form anlassloser Massenüberwachung massiv in der Kritik.
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Mit einem Fünf-Punkte-Papier fordern die Freien Demokraten eine generationengerechte Haushaltspolitik. Diese müsse die Schuldengrenze des Grundgesetzes einhalten und dürfe junge Menschen bei der Finanzierung der Renten nicht überfordern.
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Aus der Corona-Wirtschaftskrise darf keine Job-Katastrophe werden. Wir setzen auf die Mechanismen der sozialen Marktwirtschaft für ein neues Wirtschaftswunder.
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Beschluss zur professionellen, umfassenden Nachsorge für Betroffene.
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5 politische Impulse um den Mittelstand zu stärken.
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