Rechtsstaatlichkeit gehört zum Fundament der Europäischen Union. Deutschland wird während seiner EU-Ratspräsidentschaft einen neuen Mechanismus zur gegenseitigen Überprüfung in Gang setzen.
raschen erfolgreichen Abschluss dieser Verhandlungen arbeiten
Der Rat hat heute einen Beschluss und eine Verordnung zur Einführung einer globalen Sanktionsregelung im Bereich der Menschenrechte angenommen.
Rat begrüßt, dass der Hohe Vertreter vorbereitende Arbeiten
China ist für die EU ein wichtiger Partner beim Klimaschutz und in anderen Zukunftsfragen; es ist Wettbewerber bei Handel und Technologie. Das Land ist aber auch systemischer Rivale in Fragen der Regierungsführung, der Werteordnung und des Multilateralismus. Ein Blick auf die Fakten.
China und die EU arbeiten beim Klimaschutz zusammen
Zukünftig müssen sich Lobbyisten in einem Transparenzregister registrieren und Angaben zu ihren Zielen und ihrer Finanzierung machen, wenn sie ihre Interessen gegenüber dem Rat, der Kommission oder dem Europäischen Parlament vorbringen möchten.
zahlreiche Ratsdokumente veröffentlicht, aktuell über die Arbeiten
Ein Land, zwei Blickwinkel
grünen Mitte Deutschlands In der „Lichtstadt“ Jena arbeiten
Am 15. Oktober 2020 treffen sich die für Telekommunikation und Digitales zuständigen Ministerinnen und Minister aus den EU-Mitgliedstaaten und dem EFTA-Raum virtuell zu einer informellen Tagung im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.
Herausforderungen, als auch die Möglichkeiten, die virtuelles Arbeiten
Die deutsche Ratspräsidentschaft befindet sich auf der Zielgeraden. Unter strengsten Corona-Maßnahmen findet am 15. und 16. Dezember in Brüssel der letzte EU-Agrarrat unter Leitung der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, statt.
EU-Kommission nochmals aufgefordert werden, mit den Arbeiten
Wenige Wochen vor dem Abschluss der deutschen EU-Ratspräsidentschaft findet heute die Videokonferenz der Energieministerinnen und -minister der Europäischen Union statt, an der auch die Energiekommissarin der Europäischen Union, Kadri Simson, teilnimmt.
müssen wir alle gemeinsam in Europa mit ganzer Kraft arbeiten
Am 13. November 2020 sind die EU-Innenministerinnen und -minister zu einer Videokonferenz zusammengekommen, um über Terrorismusbekämpfung vor dem Hintergrund der jüngsten Terroranschläge in Europa zu diskutieren und ihren Austausch über das Migrations- und Asylpaket der Kommission fortzusetzen.
Personen aus Nicht-EU-Staaten, die in der EU leben und arbeiten
Heute startet die Europäische Konferenz zur Batteriezellfertigung, die das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft durchführt.
In den beiden Projekten arbeiten über 60 Unternehmen
