Pläne zur Verknüpfung der EU-Finanzierung mit der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit sind begrüßenswert, doch müssen bessere Kriterien und mehr Schutzmaßnahmen vorgesehen werden – EIZ Niedersachsen https://www.eiz-niedersachsen.de/plaene-zur-verknuepfung-der-eu-finanzierung-mit-der-einhaltung-der-rechtsstaatlichkeit-sind-begruessenswert-doch-muessen-bessere-kriterien-und-mehr-schutzmassnahmen-vorgesehen-werden/
Zu den generellen Mängeln gehören: die Gefährdung der Unabhängigkeit der Gerichte