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Bundeskabinett legt Gesetzentwurf zur Stärkung der Barrierefreiheit vor – Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V.

https://www.dbsv.org/aktuell/gesetzentwurf-barrierefreiheit.html

Am 24. März hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) vorgelegt. Mit diesem Gesetz sollen Vorgaben des European Accessibility Act (EAA) – RL 2019/882 – zur Barrierefreiheit bestimmter Produkte und Dienstleistungen umgesetzt werden. Das betrifft u. a. Bankdienstleistungen, den …
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Behindertenrechtskonvention der UN: DBSV wirkt an Staatenprüfung mit – Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V.

https://www.dbsv.org/aktuell/brk-staat-prfg-2.html

Wie weit ist Deutschland bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK)? Um diese Frage zu beantworten, findet in den kommenden drei Jahren eine sogenannte Staatenprüfung statt. Zuständig ist der BRK-Ausschuss der Vereinten Nationen, der dem Menschenrechtskommissar unterstellt ist.
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Bundesverwaltungsgericht hat entschieden – Ein Meilenstein für den Anspruch auf Arbeitsassistenz – Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V.

https://www.dbsv.org/aktuell/BVerwG-Arbeitsassistenz.html

Hat ein behinderter Mensch einen echten Rechtsanspruch auf Arbeitsassistenz oder handelt es sich dabei um eine Leistung, die im Ermessen der Integrationsämter steht? Mit dieser Frage hat sich das Bundesverwaltungsgericht beschäftigt – und eine Entscheidung getroffen, die als Meilenstein betrachtet werden kann.
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