Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat plant nach Medienberichten ein Gesetz
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat plant nach Medienberichten ein Gesetz
Das Gesetz verlagert die Lasten der Treibhausgasminderung in die Zukunft und verletzt
Das Gesetz verlagert die Lasten der Treibhausgasminderung in die Zukunft und verletzt
Das Gesetz verlagert die Lasten der Treibhausgasminderung in die Zukunft und verletzt
Das Gesetz verlagert die Lasten der Treibhausgasminderung in die Zukunft und verletzt
Es gibt im Gesetz dazu Verbesserungen im Datenschutz.
Es gibt im Gesetz dazu Verbesserungen im Datenschutz.
„Mit dem Gesetz für ein neues Urheberrecht werden die Prinzipien eines offenen, dezentralen
„Mit dem Gesetz für ein neues Urheberrecht werden die Prinzipien eines offenen, dezentralen
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum Referentenentwurf eines Gesetzes
fehlen uns bei den Angeboten, die v.a. mit dem Gemeinsam-gegen-Kindesmissbrauch-Gesetz
Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes (2. JuSchG-ÄndG).
Das Gesetz unterscheidet bei Bestimmungen und Rechtsfolgen weiter bei Träger- und
Zum 01.04.2024 ist das Cannabisgesetz in Kraft getreten und führt zu einer teilweisen Legalisierung des Umgangs mit Cannabis. Im Vergleich zu den rechtlichen Regelungen des Umgangs mit Alkohol- oder Tabakkonsum bleibt der Konsum im Rahmen von Aktivitäten der Kinder- und Jugendhilfe in aller Regel weiterhin verboten. Der Bundesjugendring gibt einen kurzen Überblick über die veränderte Rechtslage mit Blick auf Maßnahmen der Jugendbände und –ringe.
Das Gesetz spricht hier allgemein von „Kinder- und Jugendeinrichtungen“.
Die Abschaltung klimaschädlicher Kohlekraftwerke erfolgt viel zu spät. Zudem weicht die Bundesregierung von den Vereinbarungen des Kohlekompromisses ab und erfüllt ihre Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen nicht. Für nachfolgende Generationen hat das besonders dramatische Folgen.
Mit dem beschlossenen Gesetz hält sich die Bundesregierung nicht an ihre Zusage,
Das Statement des Bundeskanzlers am Abend des 6. Novembers markiert das Ende der Ampelkoalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Dieses Aus der Regierungskoalition ist voraussichtlich mit erheblichen Auswirkungen auf den Bundesjugendring und die Arbeit der Jugendverbände und Jugendringe verbunden und löst Unsicherheiten aus. Alle demokratischen Fraktionen und die Bundesregierung müssen jetzt eine Absicherung der demokratischen Zivilgesellschaft sicherstellen.
Konkret betrifft dies für die Arbeit des Bundesjugendrings beispielsweise das Gesetz
