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„Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ ist eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig

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Der Bundestag hat den harten Umgang mit Geflüchteten und Migrant*innen deutlich verschärft. Einige Gesetze wurden zu einem „Migrationspaket“ geschnürt und beschlossen. „Die Große Koalition rückt mit diesen Gesetzen ab von einer humanitären und solidarischen Politik für Geflüchtete – insbesondere für junge unbegleitete minderjährige Geflüchtete“, sagt unser Vorstandsmitglied Daniela Broda.
Geburtstag bejubelt wurde, ein solches Gesetzespaket zu verabschieden, ist ein Skandal