Dein Suchergebnis zum Thema: vergütung

Die Bundesregierung will die Absicherung von deutschem Zivilpersonal beim Einsatz für internationale Einrichtungen in Kriseneinsätzen („Sekundierung“) verbessern und hat dazu am Donnerstag, 16. Februar 2017, einen Gesetzentwurf zur Regelung von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen K…
Regierung die Regelungen der sozialen Absicherung und der Vergütung

Die Bundesregierung will das Urheberrecht reformieren. Der Bundestag hat dazu am Freitag, 26. März 2021, in erster Lesung einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes (19/27426) beraten. Ebenfalls erstmals debattierte das Plen…
von Bund und Ländern aufgebrachten Mittel für die Vergütung

Gesundheitsexperten befürworten eine organisatorische Neuordnung der Notfallversorgung. Das jetzige System wird als nicht effizient genug angesehen. Gefordert werden bundesweit klare Zuständigkeiten und eine sektorenübergreifende Versorgung, wie am Mittwoch, 9. Juni 2021, anlässlich einer Anhörun…
Er nannte die geplante höhere Vergütung für Ärzte,

Mit einer Reihe von Änderungen an Gesetzen und Verordnungen im Energiebereich will die Bundesregierung den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben. Mit dem nun im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, …
Grüne Kritik an geplanter Kürzung der Fotovoltaik-Vergütung

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 21. Januar 2017, mehrere Vorlagen in erster Lesung zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Verbesserung des Hochwasserschutzes Der Bundestag überwies in erster Beratung den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu…
der KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) und die Vergütung

Für Gründer und junge aufstrebende Unternehmen steht in Deutschland zu wenig Wagniskapital zur Verfügung. Darauf wies Reinhilde Spatschek, Partnerin der SHS Gesellschaft für Beteiligungsmanagement in Tübingen, in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie unter Vorsitz…
der KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) und die Vergütung

Der Deutsche Bundestag hat die ERP-Förderrücklage der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zugeschlagen. Die Abgeordneten haben am Donnerstag, 30. März 2017, einstimmig einen entsprechenden Antrag für einen „Anpassungsvertrag ERP-Förderrücklage“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (…
der KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) und die Vergütung

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG, 19/24181) und zwei Anträge der Fraktionen FDP und Bündnis 90/Die Grünen (19/20560, 19/24379) zum Thema Insolvenzvermeidung standen auf der Tagesordnung einer öffentlichen Anhörung im Ausschus…
Ein weiterer Kritikpunkt war die Höhe der Vergütung

Der Bundestag hat am Donnerstag, 20. Mai 2021, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes (19/27426) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (19/29894) angenommen. CDU/CSU und SPD stimmten für den Entwurf, AfD, FDP …
von Bund und Ländern aufgebrachten Mittel für die Vergütung

Die Situation in der Güterverkehrs- und Logistikbranche stand am Donnerstag, 6. Juli 2023 im Mittelpunkt einer Bundestagsdebatte. Grundlage der Aussprache waren mehrere Anträge, über die die Abgeordneten anschließend abstimmten. Mit der Mehrheit von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bei Enthaltu…
Vergütung: Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag