Der Bundestag hat am Donnerstag, 9. Mai 2019, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Fahrlehrergesetzes (19/8751) in der vom Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur geänderten Fassung (19/9863) beschlossen. Einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Verkehrssicherheit d…
Vergütung für Leistungssportpersonal: Federführend
Der Bundestag hat am Donnerstag, 14. Mai 2020, den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2017 und weiterer energierechtlicher Bestimmungen (19/18964) in der vom Ausschuss für Wirtschaft und Energie geänderten Fassung (19/19208) angenommen. Dafür stimmten…
Regelungen des EEG unverändert weitergelten und eine Vergütung
Der Bundestag hat am Donnerstag, 29. Oktober 2020, einen Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken“ (19/21732) angenommen. Für die Vorlage in der Ausschussfassung votierten CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Hingegen ab…
Grünen unter anderem, die Höhe der packungsabhängigen Vergütung
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung von Vor-Ort-Apotheken (19/21732) stößt bei Gesundheits- und Sozialexperten auf erhebliche inhaltliche und rechtliche Vorbehalte. Die geplante Neuregelung zur Einhaltung des einheitlichen Abgabepreises für verschreibungspflichtige Medikamente wird…
Grünen unter anderem, die Höhe der packungsabhängigen Vergütung
Der Mangel an Berufskraftfahrern hat für die Transport- und Logistikbranche existenzbedrohende Formen angenommen und ist nicht allein auf eine zu geringe Entlohnung zurückzuführen. Das wurde während einer öffentlichen Expertenanhörung des Verkehrsausschusses am Mittwoch, 18. Mai 2022, deutlich. D…
Rolle der Vergütung Ein wichtiger Grund für den Mangel
Gesundheitsexperten befürworten eine organisatorische Neuordnung der Notfallversorgung. Das jetzige System wird als nicht effizient genug angesehen. Gefordert werden bundesweit klare Zuständigkeiten und eine sektorenübergreifende Versorgung, wie am Mittwoch, 9. Juni 2021, anlässlich einer Anhörun…
Er nannte die geplante höhere Vergütung für Ärzte,
Der Bundestag hat am Mittwoch, 6. Mai 2020, erstmals einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2017 und weiterer energierechtlicher Bestimmungen (19/18964) erörtert und nach halbstündiger Aussprache zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Wirt…
Regelungen des EEG unverändert weitergelten und eine Vergütung
Fahrermangel, fehlende Lkw-Parkplätze und steigende Mautkosten waren einige der Themen, die im Rahmen einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Güterverkehrs- und Logistikbranche aus der Krise führen“ (20/3932) am Montag, 27. März 2023, dis…
Vergütung: Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag
Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 20. April 2023, mehrere Vorlagen zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen: Navigation: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zu dem Übereinkommen vom 27. Januar 2022 über die Internationale Organisation für Navigationshilfen in der …
Vergütung: Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag
Mit einer Reihe von Änderungen an Gesetzen und Verordnungen im Energiebereich will die Bundesregierung den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben. Mit dem nun im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, …
Grüne Kritik an geplanter Kürzung der Fotovoltaik-Vergütung
