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Der Bundestag hat am Donnerstag, 26. September 2019, den den Entwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD (19/10612) für ein Hebammenreformgesetz in der vom Gesundheitsausschuss geänderten Fassung (19/13588) angenommen. CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen stimmten für das Gesetz, AfD, FDP …
Hebammen sollen während des gesamten Studiums eine Vergütung

Der Bundestag hat am Freitag, 23. September 2022, den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf „zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung“ (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz, 20/3448) sowie mehrere Anträge der Fraktionen Die Linke und AfD beraten. Im Anschluss wu…
So soll die extrabudgetäre Vergütung vertragsärztlicher

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben sich am Donnerstag, 20. Oktober 2022, abschließend mit der Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) befasst. Einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (20/3448, 20/3713, 20/4001 Nr. 1.4) nahm das Par…
So soll die extrabudgetäre Vergütung vertragsärztlicher

Vertreter der Kulturbranche und der Gewerkschaften fordern höhere Honorare und Gehälter für Künstler, ein übersichtlicheres Sozialsystem und Reformen beim Urheberrecht. Dies zeigte sich am Mittwoch, 14. Dezember 2022, während eines öffentlichen Fachgesprächs des Ausschusses für Kultur und Medien …
für die Künstler, dort müsse für eine angemessene Vergütung

Der Bundestag hat am Donnerstag, 26. Januar 2023, Anträge der CDU/CSU-Fraktion (20/2554) und der AfD-Fraktion (20/4323) zur Waldbewirtschaftung und Holznutzung abgelehnt. Gegen beide Vorlagen stimmten alle jeweils anderen Fraktionen. Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hatte vorab ents…
Darin geht es um „eine marktgerechte Vergütung der

Hebammen sollen künftig in einem dualen Studium ausgebildet werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (19/10612) vor. Unter vielen Experten sorgt dieses Vorhaben für große Zustimmung, das wurde deutlich in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit unter Leitung…
Hebammen sollen während des gesamten Studiums eine Vergütung

Von der Tagesordnung des Bundestages am Donnerstag, 21. September 2023, abgesetzt wurde ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Gehaltsdeckel für Vorstände und Geschäftsführung in Unternehmen und Anstalten des Bundes“ (20/6203). Nach knapp 70-minütiger Debatte hätte die Vorlage ursprüngl…
Antrag der Linksfraktion Die Höhe der Vergütung in

In ihrer 23. Sitzung hat die Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“ in öffentlicher Anhörung – online – das Thema „Schulische Berufsausbildungen“ mit Blick auf die Sozial- und Pflegeberufe diskutiert. „Die schulische Ausbildung nimmt einen erheblichen Anteil in der b…
„Ausbildung derzeit ohne Vergütung“ Klaus Lorenz, Leiter

Durch den UN-Migrationspakt werden nach Aussage des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Niels Annen (SPD), „weder nationale noch sonstige Rechte eingeschränkt“. Es handle sich vielmehr um eine Vereinbarung, die rechtlich nicht bindend sei, sagte Annen während einer öffentlichen Sitzung des Petiti…
Er nannte die geplante höhere Vergütung für Ärzte,

Mediziner lehnen die im Entwurf für das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) geplanten Vorgaben für erweiterte Sprechstunden ab und sehen darin einen Eingriff in ihre Berufsfreiheit. In der dreistündigen Anhörung des Gesundheitsausschuss unter Vorsitz von Erwin Rüddel (CDU/CSU) über den Ge…
Er nannte die geplante höhere Vergütung für Ärzte,