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Der Bundestag hat am Mittwoch, 14. April 2021, erstmals über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes“ (19/28166) debattiert und ihn im Anschluss zur weiteren Beratung federführend an den Finanzausschuss überwiesen. Gesetzentwurf der Bundesregierung Mit d…
sei eine umlagefinanzierte zentrale Bestellung und Vergütung

Eine Mehrheit der Sachverständigen hat sich für die Einführung von Testkäufen als zusätzliches Instrument der Bundesanstalt für Finanzdienstleistunsaufsicht (BaFin) und für eine Stärkung der Rolle des BaFin-Präsidenten ausgesprochen. Die Maßnahmen standen im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörun…
sei eine umlagefinanzierte zentrale Bestellung und Vergütung

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes“ (19/28166) ist bei einer Expertenanhörung im Finanzausschuss unter Leitung von Katja Hessel (FDP) überwiegend auf Zustimmung gestoßen. Teils wurde in der Sitzung am Montag, 26. April 2021, aber auch der Bedarf an Na…
sei eine umlagefinanzierte zentrale Bestellung und Vergütung

Die Bundesregierung will die Bilanzkontrolle verbessern. Der Bundestag hat am Donnerstag, 4. März 2021, in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (19/26966) eine halbe Stunde lang erörtert und im Anschluss zur weiteren Beratung an den federführenden Finanzausschu…
sei eine umlagefinanzierte zentrale Bestellung und Vergütung

Alle Sachverständigen haben den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (19/26966) prinzipiell begrüßt, gleichzeitig jedoch teilweise deutliche Veränderungen empfohlen. In der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag, 15. März 2021, unter Leitung der …
sei eine umlagefinanzierte zentrale Bestellung und Vergütung

206. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 1. Dezember 2016 Tagesordnungspunkt 3 a) -Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BT…
der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung

Die Bundesregierung will den Hochwasserschutz verbessern. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf (18/10879) sollte ursprünglich am Donnerstag, 27. April 2017, ab 15.30 Uhr abschließend debattiert werden. Der Bundestag hat das Thema allerdings inzwischen von der Tagesordnung abgesetzt. Schnellere…
der KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) und die Vergütung

Mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages am Donnerstag, 16. März 2023, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neustrukturierung der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD, 20/5334) in einer vom Gesundheitsausschuss geänder…
Die Ärzte erhielten rückwirkend eine Vergütung für

Die geplante Neustrukturierung der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) stößt bei Sozialverbänden auf Kritik. Mit dem Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) als dem wesentlichen Geldgeber sei die Unabhängigkeit der Beratung nicht gewährleistet, erklärten mehrere Soz…
Die Ärzte erhielten rückwirkend eine Vergütung für

Die geplante neuerliche Reform der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) wird im Grundsatz auch von Teilen der Opposition unterstützt. Neben den Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP befürwortete am Donnerstag, 26. Januar 2023, in der ersten Beratung des Gesetzent…
Die Ärzte erhielten rückwirkend eine Vergütung für