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Die Vorschläge von FDP, Linken und Bündnis 90/Die Grünen für eine bessere Alterssicherung jüdischer Kontingentflüchtlinge stoßen bei Experten auf ein überwiegend positives Echo. Das wurde in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 12. April 2021, unter Leitung von Dr. Matthias Bartke (SPD) deutlich, bei dem ein entsprechender Antrag (19/7854) der drei Fraktionen zur Diskussion stand.
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Ob die von der Bundesregierung geplante Umsetzung der EU-Straßenverkehrsrichtlinie zu fairerem Wettbewerb und besseren Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten führt, ist unter Sachverständigen umstritten. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 8. Mai 2023, zum Gesetzentwurf „zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerinnen im Straßenverkehrssektor und zur grenzüberschreitenden Durchsetzung des Entsenderechts“ (20/6496) deutlich.
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Auf ein geteiltes Echo ist bei Experten der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Arbeiternehmer-Entsendegesetzes gestoßen. In einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 15. Juni 2020, unter der Leitung von Dr. Matthias Bartke (SPD) kamen die Fachleute teils zu sehr unterschiedlichen Urteilen. Die Vertreter der Gewerkschaften kritisierten so unter anderem, die Vorlage werde den politischen Zielsetzungen nicht gerecht, für eine Gleichbehandlung von inländischen und ausländischen Arbeitnehmern sowie einen fairen Wettbewerb zu sorgen.
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Werkstätten für Menschen mit Behinderungen befürchten wirtschaftliche Nachteile durch die geplante Anhebung des Ausbildungsgeldes. Das wurde während einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales unter Leitung von Dr. Matthias Bartke (SPD) am Montag, 3. Juni 2019, deutlich. Zur Diskussion stand ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes (19/9478)
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Der Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur dynamischen Beitragsentlastung in der Arbeitslosenversicherung (19/10615) war am Montag, 14. Oktober 2019, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales.
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Die Reform des sozialen Entschädigungsrechts wird von Experten überwiegend als notwendig und sachgerecht begrüßt. Das wurde während einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales unter Vorsitz von Gabriele Hiller-Ohm (SPD) am Montag, 4. November 2019, deutlich. Das bisherige Entschädigungsrecht werde den unterschiedlichen Facetten von erlittener Gewalt und daraus entstandenen Traumata nicht mehr gerecht, der Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/13824) sei deshalb eine dringend nötige Novelle mit vielen Verbesserungen, so der Tenor in der Anhörung.
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Aus Sicht von Sachverständigen braucht es zur Herstellung von Barrierefreiheit gesetzliche Regelungen. Selbstverpflichtungen und weiteren Aktionsplänen reichten nicht aus, hieß es während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion „Mehr Tempo für Barrierefreiheit und einen inklusiven Sozialraum“ (20/4676) am Montag, 13. November 2023.
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Der Ausschuss für Arbeit und Soziales befasste sich am Montag, 9. Oktober 2023, mit Anträgen zum Thema Arbeitszeiterfassung.
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Über Möglichkeiten der digitalen Betriebsratsarbeit und Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung haben die zu einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 6. November 2023, geladenen Sachverständigen diskutiert. Grundlage der Anhörung waren ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/4335) sowie ein Antrag der Fraktion Die Linke (20/6885). Während die Unionsfraktion sich unter anderem für ein rechtssicheres Online-Wahlverfahren zu Betriebsratswahlen ausspricht, fordert die Linksfraktion von der Bundesregierung einen „Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung“.
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Das Instrument des Kurzarbeitergeldes hat nach Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit (BA) gezeigt, dass es wirkungsvoll ist, um Arbeitsplätze zu erhalten und Arbeitslosigkeit zu verhindern. Die Bewältigung einer erneuten massenhaften Inanspruchnahme wäre heute allerdings nicht mehr leistbar, sagte Anke Eidner von der BA am Montag, 26. September 2021, in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales. Gegenstand der Anhörung war der Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Anpassung der Verordnungsermächtigungen beim Kurzarbeitergeld und anderer Regelungen (20/3494).
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