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Menschen, die aufgrund von Krankheit oder anderen Einschränkungen nur vermindert erwerbstätig sind, sollen in Zukunft besser abgesichert werden. Dies sieht ein Entwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbstätigkeit (18/11926) vor. Der Gesetzentwurf wurde am Montag, 15. Mai 2017, unter Vorsitz von Gabriele Schmidt (CDU/CSU) zusammen mit einem Antrag der Fraktion Die Linke zur Stärkung der Erwerbsminderungsrente (18/12087) in einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales diskutiert.
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Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (18/10631) zur Zukunft der Sozialkassen im Baugewerbe wird von einer Mehrheit von Sachverständigen begrüßt und als notwendig erachtet. Das ist das Ergebnis einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales unter Vorsitz von Jutta Eckenbach (CDU/CSU) am Montag, 23. Januar 2017. Mit dem Gesetzentwurf reagieren die Fraktionen auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 21. September 2016, in dem die Wirksamkeit von Allgemeinverbindlicherklärungen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe für ungültig erklärt worden war.
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Die von der Linksfraktion in verschiedenen Anträgen (20/5405, 20/5406, 20/5587) erhobene Forderung nach einer Reform des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) mit dem Ziel einer Ausweitung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates trifft bei Sachverständigen und Verbänden auf ein geteiltes Echo. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 19. September 2023, deutlich.
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Ein gemischtes Zeugnis haben Sachverständige am Montag, 19. März, in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales dem Fortschritten beim Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ausgestellt.
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Die Bundesregierung muss sich nach Aussage von Experten in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 17. Oktobe, noch konsequenter als bisher für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention einsetzen und ihren Aktionsplan konkretisieren. (1)
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In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales hat die Mehrheit der Sachverständigen am Montag, 26. März, den sogenannten Dritten Weg der Kirchen im Arbeitsrecht als angemessen bezeichnet. Kritik gab es dennoch.
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Die Festlegung von Wohnkostenpauschalen für Miet-und Heizungskosten bei Hartz-IV-Beziehern ist ineffizient. Im Ausschuss für Arbeit und Soziales sprach sich die Mehrheit der Sachverständigen am Montag, 7. Mai, gegen monatliche Pauschalen aus.
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Die Situation von kurzzeitig Beschäftigten, vor allem Künstlern, im Hinblick auf den Bezug von Arbeitslosengeld I anstelle von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) hat den Ausschuss für Arbeit und Soziales am Montag, 23. April, in einer öffentlichen Anhörung beschäftigt.
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Bei einer Anhörung desAusschusses für Arbeit und Sozialesam Montag, 4. Oktober, hat sich die Mehrheit der geladenen Experten für eine Beibehaltung der sogenannten „sachgrundlosen Befristung“ bei Arbeitsverhältnissen auf Zeit ausgesprochen.
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Um die Beschäftigung von Leiharbeitern ging es in einer Anhörung desAusschusses für Arbeit und SozialesamMontag,21. März. Die Experten waren sich uneins, ob dieses Instrument, zu dem je ein Gesetzentwurf der Regierung und der Linksfraktion vorliegen, sinnvoll ist.
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