Der gesetzliche Mindestlohn hat sich vor allem für Beschäftigte unterer Lohngruppen positiv ausgewirkt. Dennoch wollen Experten das Gesetz nachbessern, wie in einer Anhörung des Arbeits- und Sozialausschusses unter Vorsitz von Kerstin Griese (SPD) am 14. März, deutlich wurde.
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Der Einführung eines Mindest-Kurzarbeitergeldes stehen Arbeitgeberverbände kritisch gegenüber. Von Gewerkschaftsvertretern und Wissenschaftlern gab es in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales unter Leitung von Peter Weiß (CDU/CSU) am Montag, 1. März 2021, dagegen ein positives Echo auf diese Forderung der Fraktion Die Linke.Gegenstand der Anhörung war nicht nur der entsprechende Antrag der Linken (19/26526), sondern auch ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für ein Qualifizierungs-Kurzarbeitergeld (19/17521). Auch hier zeigte sich eine deutliche Skepsis auf Arbeitgeberseite bezüglich weiterer staatlicher Eingriffe.
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„Keine Kriegsopferleistungen für ehemalige Waffen-SS-Freiwillige“ – dies fordert ein Antrag der Fraktion Die Linke, der am Montag, 25. Januar 2021, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales war.
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Eine Mehrheit von Sachverständigen hat sich in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales gegen die Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge ausgesprochen. Dies hatten zwei Anträge der AfD-Fraktion (19/20569) und der FDP-Fraktion (19/20556) gefordert, die am Montag, 11. Januar 2021, Gegenstand der digital durchgeführten Anhörung unter dem Vorsitz von Dr. Matthias Bartke (SPD) waren.
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Das Tarifpaket der Bundesregierung zur Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro ab 2015 sollte aus Sicht von Experten noch in einigen Punkten verändert werden. Das ist das Ergebnis einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 30. Juni.
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Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen für das sogenannte Sozialschutz-Paket III wird von der Mehrheit der Experten begrüßt. Insbesondere Wohlfahrtsverbände forderten jedoch gleichzeitig Nachbesserungen für einkommensschwache Haushalte, die nicht im Grundsicherungsbezug sind. Arbeitgebervertreter warnten davor, die erleichterten Zugangsbedingungen für die Grundsicherung über das Ende der Corona-Pandemie hinaus zu verstetigen. Das wurde in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales unter Leitung von Matthias W. Birkwald (Die Linke) am Montag, 22. Februar 2021, deutlich.
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Das geplante Bundesteilhabegesetz war Thema einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 10. November. Die Linke und die Grünen hatten Vorschläge zur Teilhabe von Menschen mit Behinderung vorgelegt.
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Die arbeitsmarktpolitischen Instrumente zur Eingliederung insbesondere Langzeitarbeitsloser in den ersten Arbeitsmarkt bedürfen einer Neuausrichtung. Diese Auffassung vertrat eine Expertenmehrheit in einer Anhörung des Arbeits- und Sozialausschusses am Montag, 18. Mai.
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Der automatischen vorzeitigen Verrentung von älteren Arbeitslosengeld-II-Beziehern ab dem 63. Lebensjahr stand am Montag, 1. Dezember, eine Mehrheit von Sachverständigen bei einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales kritisch gegenüber.
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Vorschläge der Opposition, Betriebsräte zu stärken, sind am Montag, 12. Oktober, im Ausschuss für Arbeit und Soziales auf ein gemischtes Echo gestoßen. Während Arbeitgeber keinen Bedarf erkennen konnten, unterstützten Gewerkschaften den Großteil der Vorschläge.
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