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Eine Mehrheit der Sachverständigen hat sich für die Einführung von Testkäufen als zusätzliches Instrument der Bundesanstalt für Finanzdienstleistunsaufsicht (BaFin) und für eine Stärkung der Rolle des BaFin-Präsidenten ausgesprochen. Die Maßnahmen standen im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörun…
sei eine umlagefinanzierte zentrale Bestellung und Vergütung

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes“ (19/28166) ist bei einer Expertenanhörung im Finanzausschuss unter Leitung von Katja Hessel (FDP) überwiegend auf Zustimmung gestoßen. Teils wurde in der Sitzung am Montag, 26. April 2021, aber auch der Bedarf an Na…
sei eine umlagefinanzierte zentrale Bestellung und Vergütung

Die Bundesregierung will die Bilanzkontrolle verbessern. Der Bundestag hat am Donnerstag, 4. März 2021, in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (19/26966) eine halbe Stunde lang erörtert und im Anschluss zur weiteren Beratung an den federführenden Finanzausschu…
sei eine umlagefinanzierte zentrale Bestellung und Vergütung

Alle Sachverständigen haben den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (19/26966) prinzipiell begrüßt, gleichzeitig jedoch teilweise deutliche Veränderungen empfohlen. In der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag, 15. März 2021, unter Leitung der …
sei eine umlagefinanzierte zentrale Bestellung und Vergütung

Experten waren sich am 19. April imAusschuss für Arbeit und Sozialesdarin einig, dass die befristeten gesetzlichen Regelungen zur konjunkturellen Kurzarbeit noch über das Jahr 2010 hinaus gebraucht werden. Sie würden den Unternehmen in der Krise helfen.
Erwerbsleben umstritten Copyright anzeigen/ausblenden Die Vergütung

Der Bundestag hat am Mittwoch, 19. Oktober 2022, erstmals den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus sowie zur Anpassung weiterer Regelungen im Krankenhauswesen und in der Digitalisierung beraten (20/3876, 20/4232). Mit dem Gesetzentwurf sollen vor allem Pfle…
Zusammenhang ist auch eine spezielle sektorengleiche Vergütung

Mit der Mehrheit von Union und SPD hat der Bundestag eine umfangreiche Arzneimittelreform beschlossen. Der Gesetzentwurf(18/10208, 18/10608, 18/10696 Nr.1.5.) der Bundesregierung zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung war zuvor in den Beratungen des Gesund…
Die Krankenkassen werteten auch die höhere Vergütung

Die geplante Verlängerung der Sonderregeln zur Kurzarbeit bis zum 30. Juni 2022 wird von Sachverständigen als notwendig begrüßt. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales unter Leitung von Bernd Rützel (SPD) am Mittwoch, 16. Februar 2022, zu einem entsprechenden Gesetzentwurf (20/688) der Bundesregierung betonten alle geladenen Verbändevertreter den volkswirtschaftlichen Nutzen des Kurzarbeitergeldes während der Pandemie. Insbesondere Wirtschaftsvertreter kritisierten jedoch, dass die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für Unternehmen, die diese aktuell zu 50 Prozent erstattet bekommen, auslaufen soll. Auch der Plan, die Leiharbeitsbranche künftig nicht mehr in die Kurzarbeit-Sonderregeln einzubeziehen, stieß vereinzelt auf Kritik.
Erwerbsleben umstritten Copyright anzeigen/ausblenden Die Vergütung

Zwei Anträge der Fraktion Die Linke für bessere Arbeitsbedingungen im sogenannten Gig- und Crowdworking (19/16886, 19/22122) waren Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales unter Vorsitz von Dr. Matthias Bartke (SPD) am Montag, 23. November 2020. Mit diesen Begriffen wird das Arbeitsmarktsegment im Bereich von Online-Plattformen bezeichnet, in dem Arbeitgeber kurzfristige Aufträge an zumeist selbstständige Auftragnehmer vergeben – wie etwa im Bereich der Fahrtenvermittlung oder der Essenslieferdienste.
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Die EVS (Einkommens- und Verbraucherstichprobe) hält eine Mehrheit von Sachverständigen als Basis für die Berechnung von Regelsätzen als für grundsätzlich geeignet. Das wurde während einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales unter Leitung von Gabriele Hiller-Ohm (SPD) am Montag, 2. November 2020, deutlich. Vereinzelt wurde jedoch Kritik an der Anwendung der Daten deutlich, auch wurden Änderungen bei bestimmten Pauschalierungen und den Bedarfen für Kinder und Jugendliche angemahnt.
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